Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

Mit dem Planentwurf wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Sachverhalt:

Entsprechend der Beschlüsse in oben genannten Sitzungen wurde der städtebauliche Vertrag geschlossen und der Planentwurf der Bebauungsplanänderung durch den Antragsteller in Auftrag gegeben. Zur Realisierung der Ampelanlage soll parallel zum Planverfahren die Planung des Kreuzungsbereiches gestartet werden. In dem Zusammenhang wird auch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Straßenbaulastträger erforderlich. Diese wird im nächsten Sitzungsturnus beraten.

In der jetzigen Bebauungsplanänderung geht es jedoch nur bedingt um ein konkretes Vorhaben, sondern um die Anpassung des Bebauungsplanes an die aktuelle Sortimentsliste. Zudem fließen weitere Änderungen und Ergänzungen in den Planentwurf, deren Notwendigkeit sich z. B. durch geänderte Rechtsprechung ergeben hat. Die Planänderung wird in der Sitzung durch die Verwaltung vorgestellt.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, mit dem Entwurf der Bebauungsplanänderung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.

Bezug:      Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 26.05.2011, TOP 1 ö. S. und des Rates am 09.06.2011, TOP 5 ö. S. sowie des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 16.06.2015, TOP 1 nö. S. und des Rates am 18.06.2015, TOP 4 nö. S.

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                           -,-- €

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: