Betreff
Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 13. September 2015 (Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters)
Vorlage
FBZD/0360/2015
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Das Ergebnis der Kommunalwahl (Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters) vom 13. September 2015 wird, wie in der Niederschrift dokumentiert, festgestellt.

 

Sachverhalt:

 

Am 13. September 2015 wurde die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durchgeführt.

 

Die Wahlniederschriften wurden gemäß § 61 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom Wahlleiter auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft.

 

Anhand der geprüften Wahlniederschriften wurde das endgültige Wahlergebnis zusammengestellt.

 

Der Wahlausschuss stellt im Anschluss an die Prüfung nach § 61 Absatz 3 KWahlO das Wahlergebnis abschließend fest. Über die Feststellung wird eine Niederschrift nach Muster 26a der KWahlO gefertigt. Das festgestellte Ergebnis wird öffentlich bekannt gemacht. Ab dem Tage der Bekanntmachung läuft die 1-monatige Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Wahl.

 

 

 

 

Gerd Mollenhauer

Wahlleiter

 

Bezug:     

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: