Bezug nehmend auf den Sachstandsbericht im Haupt- und Finanzausschuss vom 17.09.2015 hat sich bisher keine Entlastung in der Zuweisungssituation von Flüchtlingen ergeben. In den letzten 2 Monaten haben die Zuweisungen nochmals zugenommen und die aktuelle Situation in Billerbeck stellt sich zur Zeit wie folgt dar:

Erläuternd zu dieser Tabelle ist zu sagen, dass von den als Flüchtling anerkannten Personen lediglich 3 Personen innerhalb von Deutschland verzogen sind. Weitere 7 Personen sind freiwillig ausgereist, wobei eine 3-köpfige Familie darunter ist, die ihrem abgeschobenen Ehemann/Vater nachgereist ist und die 4 weiteren Personen ihr Asylbegehren wohl aufgegeben haben, da es offenkundig nicht erfolgversprechend war.

Aktuell wird weiterhin an der Strategie festgehalten, verschiedene städtische Gemeinschaftsunterkünfte möglichst dezentral auf das Stadtgebiet verteilt vorzuhalten. Mittlerweile werden von der Stadt Billerbeck 8 Unterkünfte mit einer Aufnahmekapazität für jeweils zwischen 10 und 52 Personen bewirtschaftet. In einigen Fällen ist es aber auch gelungen, private Mietobjekte für Flüchtlinge anmieten zu können, in einem Fall erfolgte sogar die Aufnahme einer Familie in einen Privathaushalt.

Es ist hier wichtig mitzuteilen, dass insbesondere der Betrieb der 8 städtischen Gemeinschaftsunterkünfte nicht dazu führt, dass die Wohnungsfindung für weitere wohnungssuchende Kleinfamilien und Einzelpersonen erschwert wird. Vielmehr wird aktuell auch versucht, mit allen Mitteln nicht auf eine Turnhallenbelegung zurückgreifen zu müssen.

Für den 06.11.2015 und den 11.11.2015 sind inzwischen weitere 12 Personen von der Bezirksregierung Arnsberg zur Zuweisung angekündigt worden. Eine Entspannung der Zuweisungssituation ist zur Zeit aber absolut nicht zu erkennen, so dass in Kürze mit mehr als 200 betreuungsbedürftigen Flüchtlingen in Billerbeck zu rechnen ist.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick darauf, dass die Wohnungssuche inzwischen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ist es nachvollziehbar, dass sich auch die Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck an einem gemeinsamen Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beteiligt hat. In diesem Schreiben haben 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Es wird dabei darauf hingewiesen, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Dabei binde der Betrieb der zahllosen Notunterkünfte erheblich kommunales Personal, so dass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verfasste Forderungskatalog  reicht dabei von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und –betreuung.

Die aufgezeigte  permanente Zuweisung  von  Flüchtlingen erfordert auch einen zusätzlichen personellen Einsatz der Stadt Billerbeck.  Insbesondere die Schaffung und Herrichtung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten bindet die städtischen Mitarbeiter in den unterschiedlichen Fachbereichen.

Konkret wurden folgende Personalmaßnahmen in Absprache mit dem Personalrat der Stadt Billerbeck getroffen:

1. Ein Mitarbeiter aus dem Bereich der Gebäudeunterhaltung/Bauhof wurde komplett für die Belegung und Betreuung  der Unterkünfte  befristet umgesetzt.
2. Im Fachbereich Soziales wurde bei zwei Verwaltungsmitarbeiterinnen insgesamt 12 Stunden/je Woche  befristet aufgestockt.
3. Im Fachbereich Bauen und Planen wurde im Bereich der Bauunterhaltung bei einem Mitarbeiter 8 Stunden/je Woche aufgestockt.
4. Darüber hinaus werden Mehrarbeitsstunden im Rahmen des Arbeitszeitkontos bei vielen Mitarbeitern/innen der gesamten Verwaltung in nicht unerheblichen Ausmaß,  zusätzlich angesammelt. 

Neben der Betreuung durch die städtischen Mitarbeiter/innen ergänzt der DRK Kreisverband Coesfeld mit 10 Sozialarbeiterstunden die Arbeit vor Ort in den Unterkünften.

Im Auftrag                                           Im Auftrag      

Hubertus Messing                             Martin Struffert                                   Marion Dirks

Fachbereichsleiter                            Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: