Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Die
der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation für die Gebührenbedarfsberechnung
2014 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die entstandene Überdeckung
wird dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.
b) In Anwendung des § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes werden die in dem Sonderposten für den Gebührenausgleich enthaltenen Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von. 9.000,00 € entnommen und als Ertrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 berücksichtigt.
c) Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2016 wird zur Kenntnis genommen.
d) Die Abfallbeseitigungsgebühren bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Sachverhalt:
Im Zuge der für 2016 aufzustellenden Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung wurden die gesamten Kosten neu kalkuliert (siehe Seite 1 der anliegenden Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2016). Die Gesamtkosten stellen sich für 2016 auf 714.500,00 € ein und steigen damit um 3.900,00 € gegenüber dem Ansatz von 2015.
Unter Berücksichtigung weiterer Erträge verbleibt ein über die Restmüllgefäße zu verteilender Aufwand von 614.990,00 € (siehe auch Seite 2 der Gebührenkalkulation 2016). In der Gebührenbedarfsberechnung des Vorjahres waren dies noch 611.430,00 €. Diese Mehrerträge von 3.560,00 € aufgrund gestiegener Anzahl an Restmüllgefäßen gleichen die Mehraufwendungen aus.
Infolgedessen können die Gebühren je Restmüllbehältervolumen für 2016 wie folgt auf den Stand von 2015 gelassen werden:
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Gefäßgröße |
Gebühr 2016 |
Gebühr Vorjahr 2015 |
Veränderungen |
Veränderungen in % |
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80 Liter |
136,80 € |
136,80 € |
0,00 € |
0,00 % |
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120 Liter |
180,00 € |
180,00 € |
0,00 € |
0,00 % |
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240 Liter |
310,80 € |
310,80 € |
0,00 € |
0,00 % |
Zur Stützung der weiteren Gebühren stehen noch rd. 37.700,00 € aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zur Verfügung.
Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.
i. A.
Marion Lammers Marion Dirks
Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin
Anlagen:
1) Abschluss des Gebührenhaushaltes 2014
2) Gebührenbedarfsberechnung 2016