Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Aufgrund der §§ 78 ff. GO NRW wird die
Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das
Haushaltsjahr 2016 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter
Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA Sitzungen ergebenen
Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste
zusammengefasst sind, beschlossen.
2. Der Stellenplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck am 17. Dezember 2015
erfolgte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 in den Rat. Dieser
wurde durch Beschluss des Rates zur Vorberatung an den Haupt- und
Finanzausschuss verwiesen. Zum Zwecke der Vorberatung sind 2 Sitzungstermine
vorgesehen, und zwar am 26. Januar 2016 und 11. Februar 2016.
Ein wesentlicher Teil des Haushaltsplanes 2016 einschließlich
Finanzplanung ist das Förderprogramm zum integrierten Handlungskonzept im
Innenstadtbereich, das den Rat und die Verwaltung bis zum Finanzplanungszeitraum
beschäftigen wird. Es sind verschiedene Produkte und Stellen des
Haushaltsplanes betroffen. Durch das integrierte Handlungskonzept sollen
Aufwendungen von 250.000,00 € bei einer Bezuschussung von 138.000,00 € für die
Jahre 2016 bis 2019 angestoßen werden und des Weiteren Investitionen von
2.140.000,00 € bei einer Bezuschussung von 1.259.400,00 € für die Jahre 2016
bis 2019.
Auf eine Vielzahl von weiteren einzelnen Maßnahmen soll an dieser Stelle
nicht eingegangen werden, sie sind einzeln bei den jeweiligen Produkten
verplant. Zu den Investitionen insgesamt siehe auch Aufstellung im Vorbericht
zum Haushaltsplan 2016, Seiten A 30 ff.
Seit dem Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes haben sich noch einige
neue Erkenntnisse ergeben, die in der anliegenden Liste (Änderungsvorschläge
der Verwaltung) enthalten sind und im weiteren Beratungsverfahren
berücksichtigt werden sollten.
i. A. i.
V.
Marion Lammers Hubertus
Messing
Kämmerin Fachbereichsleiter
Bezug: Sitzung des Rates am 17.12.2015, TOP 2 ö. S.
Anlagen:
1) Änderungsvorschläge
für den HFA am 26.01.2016 - Ergebnisplanung -
2) Änderungsvorschläge
für den HFA am 26.01.2016 - Finanzplanung -
3) Änderungsvorschläge
für den HFA am 26.01.2016 - Investitionen -