Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2015
Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Den Anliegern im Baugebiet Dreitelkamp
werden bei Bedarf kurzfristig für die Entsorgung von Baumfruchtabfällen
städtischer Bäume (Baumhaseln) an den Straßen zwei Container aufgestellt.
2. Die angefallen Kosten im
Gebührenhaushalt „Abfall“ werden über den allgemeinen städtischen Haushalt
erstattet. Es handelt sich auch hier um eine freiwillige Leistung der Stadt
Billerbeck.
Sachverhalt:
In dem o.g.
Antrag wurde die Verwaltung beauftragt nach Möglichkeiten zu suchen, die
Anlieger von Straßen mit städtischen Bäumen bei der Gehwegreinigung und
Entsorgung der Baumabfälle zu unterstützen.
In der
Sitzung des Rates am 26.03.2015 wurde bereits beschlossen, dass den Anliegern
von Straßen mit Bäumen im Innenbereich auf Antrag zusätzliche Bioabfälle
kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Hier wurden
bis zum 31.12.2015 insgesamt 9 Laubgefäße für die Entsorgung von Laubabfällen
von städtischen Bäumen ausgeliefert. Acht Gefäße wurden von Anwohnern der
Straße „Zu den Alstätten“ und ein Gefäß für die Straße „Hahnenkamp“ bestellt.
Für diese Laubgefäße entstanden Kosten von insgesamt 236,49 € incl. erstmaliger
Auslieferungsgebühr von 15 € je Gefäß. Diese angefallenen Kosten wurden aus dem
allgemeinen städtischen Haushalt erstattet. Es handelt sich um eine freiwillige
Leistung.
Für die
Anlieger im Dreitelkamp wurden versuchsweise zwei Absetzmulden mit Deckel
aufgestellt. Ein Container stand an der „Buchenstr. / Ecke Lärchenweg“, ein
weiterer Container in Höhe der Buchenstraße 9. Die Container wurden jeweils
einmal zwischengeleert. Es wurden hier insgesamt 4,64 t Grünabfälle entsorgt.
Die Kosten für den Transport und die Entsorgung des Laubs einschließlich der
Baumfruchtabfälle beliefen sich auf 496,47 €. Festgestellt werden konnte
jedoch, dass im Herbst 2015 weniger Baumfruchtabfälle angefallen sind als im
Herbst 2014. Eine Befüllung der Container mit anderen Grünabfällen als
Baumfrüchte bzw. Laub hat nicht stattgefunden.
Abhängig von
der Witterung reifen mehr oder weniger Baumfrüchte. Tendenziell kann von einem
Rhythmus von zwei bis vier Jahren ausgegangen werden, wo mehr Baumfruchtabfälle
anfallen können.
Die
angefallenen Kosten im Gebührenhaushalt „Abfall“ von insgesamt 732,96 € wurden
aus dem allgemeinen städtischen Haushalt erstattet. Eine Abrechnung dieser
Kosten über die Abfallgebühren ist nicht möglich, da sie nach dem KAG nicht zu
den ansatzfähigen Kosten gehören.
Weiterhin
werden Papiersäcke kostenlos an Anliegern von Straßen mit städtischen Bäumen
abgegeben. Hier konnte festgestellt werden, dass im Jahr 2014 von 850 Säcken
699 Stück kostenlos abgegeben wurden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 816
verbraucht, wovon 568 Stück kostenlos abgegeben wurden. Ob die Ursache darin
liegt, dass weniger Laub angefallen ist oder das Aufstellen der Container zu
einer Verringerung der Abgabe von Papiersäcken geführt hat, kann nicht
festgestellt werden. Auch bei dieser Leistung handelt es sich um eine
freiwillige Leistung der Stadt Billerbeck, die andere Kommunen im Umfeld von
Billerbeck nicht anbieten bzw. abgeschafft haben.
i.A.
Marion
Lammers Marion
Dirks
Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates am 22.01.2015, TOP 4 ö.S.
Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und
Feuerwehrangelegenheiten am 26.2.2015, TOP 5 ö.S.
Sitzung des Rates am
26.03.2015, TOP 9 ö.S.