Betreff
Entsorgung von Laub- und Baumfruchtabfällen städtischer Bäume;
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2015
Vorlage
FBF/0308/2016
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.         Den Anliegern im Baugebiet Dreitelkamp werden bei Bedarf kurzfristig für die Entsorgung von Baumfruchtabfällen städtischer Bäume (Baumhaseln) an den Straßen zwei Container aufgestellt.

2.         Die angefallen Kosten im Gebührenhaushalt „Abfall“ werden über den allgemeinen städtischen Haushalt erstattet. Es handelt sich auch hier um eine freiwillige Leistung der Stadt Billerbeck.

 


Sachverhalt:

 

In dem o.g. Antrag wurde die Verwaltung beauftragt nach Möglichkeiten zu suchen, die Anlieger von Straßen mit städtischen Bäumen bei der Gehwegreinigung und Entsorgung der Baumabfälle zu unterstützen.

 

In der Sitzung des Rates am 26.03.2015 wurde bereits beschlossen, dass den Anliegern von Straßen mit Bäumen im Innenbereich auf Antrag zusätzliche Bioabfälle kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Hier wurden bis zum 31.12.2015 insgesamt 9 Laubgefäße für die Entsorgung von Laubabfällen von städtischen Bäumen ausgeliefert. Acht Gefäße wurden von Anwohnern der Straße „Zu den Alstätten“ und ein Gefäß für die Straße „Hahnenkamp“ bestellt. Für diese Laubgefäße entstanden Kosten von insgesamt 236,49 € incl. erstmaliger Auslieferungsgebühr von 15 € je Gefäß. Diese angefallenen Kosten wurden aus dem allgemeinen städtischen Haushalt erstattet. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung.

 

Für die Anlieger im Dreitelkamp wurden versuchsweise zwei Absetzmulden mit Deckel aufgestellt. Ein Container stand an der „Buchenstr. / Ecke Lärchenweg“, ein weiterer Container in Höhe der Buchenstraße 9. Die Container wurden jeweils einmal zwischengeleert. Es wurden hier insgesamt 4,64 t Grünabfälle entsorgt. Die Kosten für den Transport und die Entsorgung des Laubs einschließlich der Baumfruchtabfälle beliefen sich auf 496,47 €. Festgestellt werden konnte jedoch, dass im Herbst 2015 weniger Baumfruchtabfälle angefallen sind als im Herbst 2014. Eine Befüllung der Container mit anderen Grünabfällen als Baumfrüchte bzw. Laub hat nicht stattgefunden.

 

Abhängig von der Witterung reifen mehr oder weniger Baumfrüchte. Tendenziell kann von einem Rhythmus von zwei bis vier Jahren ausgegangen werden, wo mehr Baumfruchtabfälle anfallen können.

 

Die angefallenen Kosten im Gebührenhaushalt „Abfall“ von insgesamt 732,96 € wurden aus dem allgemeinen städtischen Haushalt erstattet. Eine Abrechnung dieser Kosten über die Abfallgebühren ist nicht möglich, da sie nach dem KAG nicht zu den ansatzfähigen Kosten gehören.

 

 

Weiterhin werden Papiersäcke kostenlos an Anliegern von Straßen mit städtischen Bäumen abgegeben. Hier konnte festgestellt werden, dass im Jahr 2014 von 850 Säcken 699 Stück kostenlos abgegeben wurden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 816 verbraucht, wovon 568 Stück kostenlos abgegeben wurden. Ob die Ursache darin liegt, dass weniger Laub angefallen ist oder das Aufstellen der Container zu einer Verringerung der Abgabe von Papiersäcken geführt hat, kann nicht festgestellt werden. Auch bei dieser Leistung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Billerbeck, die andere Kommunen im Umfeld von Billerbeck nicht anbieten bzw. abgeschafft haben.

 

i.A.

 

 

 

 

Marion Lammers                                                      Marion Dirks

Fachbereichsleiterin                                               Bürgermeisterin


Bezug:      Sitzung des Rates am 22.01.2015, TOP 4 ö.S.

                   Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten am 26.2.2015, TOP 5 ö.S.

                   Sitzung des Rates am 26.03.2015, TOP 9 ö.S.