Die 2. Änderungssatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck wird in der der Sitzungsvorlage zum Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten zum 17.03.2016 beigefügten Fassung beschlossen.

Aufgrund der Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten –ElektroG- ist eine Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck erforderlich. Die Änderungen sollen in Form der anliegenden Änderungssatzung vorgenommen werden und mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft treten.

Durch die Änderung des ElektroG ergeben sich Änderungen innerhalb der einzelnen Sammelgruppen, die auf dem Wertstoffhof eingesammelt werden.

Neu hinzugekommen ist die getrennte Erfassung von Nachtspeicherheizgeräten der Sammelgruppe 1 und Photovoltaikmodulen in der Sammelgruppe 6. Diese Geräte werden kreisweit einheitlich aufgrund des Handlings nur am Betriebsgelände der Fa. REMONDIS in Coesfeld, Brink 37a, angenommen.

i. A.

Marion Lammers                                                      Marion Dirks

Fachbereichsleiterin                                               Bürgermeisterin

Anlagen:

1) 2. Änderungssatzung Abfall - Entwurf

2) 2. Änderungsfassung Abfall - Entwurf mit markierten Änderungen