Die Bürgeranregung ist nochmals als Anlage beigefügt.

Der Kreis Coesfeld war im vergangenen Jahr mit dem Neubau der Hohen Aa-Brücke an die Stadt herangetreten. Gegenstand der Maßnahme sollte auch die Anlegung eines Rad-/Gehweges über eine Länge von 130 Metern sein. Die Stadt wurde zu dem Vorhaben um Stellungnahme gebeten, auch zu der Frage, ob die Stadt den nicht durch Zuwendungen gedeckten Eigenanteil des Kreises für den Radweg übernimmt.

Im Rahmen der o. a. Beratungen wurde für den Rat als Beschlussvorschlag vorberaten, dass die Stadt sich nicht an den Kosten eines Radweges beteiligen wolle. Der Kreis solle aber gebeten werden, eine einfache, verkehrssichere Fußwegeverbindung über die Brücke bis zur Bushaltestelle vorzusehen.

Eine abschließende Beratung im Rat erfolgte aufgrund der inzwischen eingegangenen Bürgeranregung nicht, sondern es wurde die Angelegenheit erneut zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. 

Wie in der damaligen Sitzungsvorlage bereits ausgeführt wurde, würde der durch die Stadt zu übernehmende Eigenanteil des Kreises für den Radweg ca. 27.000,- Euro betragen. Hinzu kommen die Mehrkosten für die Brücke. Der hierfür anzusetzende Eigenanteil wird durch den Kreis bis zur Sitzung berechnet. Dieser wird voraussichtlich bei 30.000,-  bis 50.000,- Euro liegen.

In den Beratungen wurde angesprochen, dass ggf. die alte Brücke für den Radweg erhalten werden könnte. Dieses wird jedoch durch den Kreis abgelehnt.

Der Neubau der Brücke bedeutet einen Eingriff in das dortige FFH-Gebiet und die Beseitigung der alten Brücke stellt hierfür zumindest teilweise einen Ausgleich dar. Außerdem müsste die alte Brücke ebenfalls unterhalten werden. Zumindest längerfristig würden die Kosten für einen Erhalt der alten Brücke die Mehrkosten für die neue Brücke übersteigen.

Vor der Sitzung findet noch eine Ortsbesichtigung mit dem Kreis und auch mit Anliegern statt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Soweit die Anlieger den Bau eines Radweges an der K 72 beantragen, hat der Kreis Coesfeld beraten, dieser Anregung zunächst nicht zu entsprechen, sondern dieses Thema im Zusammenhang mit der nächsten Aktualisierung des Radwegebauprogramms zu beraten.

Verwaltungsseitig ist hierzu auszuführen, dass es sicherlich wünschenswert wäre, wenn an allen klassifizierten Straßen Radwege angelegt würden. Nach den gefassten Beschlüssen, haben hierbei aber sicherlich die beschlossenen Radwege an Landstraßen Vorrang. Der finanzielle Aufwand war in den letzten Jahren und wird auch in den kommenden Jahren nicht unerheblich sein.

An der Kreisstraße würde den Radweg der Kreis Coesfeld selber bauen und den Eigenanteil von der Stadt Billerbeck einfordern.

Aus Sicht der Verwaltung könnte dem Beschluss des Kreises gefolgt werden und der Radweg bei der nächsten Aktualisierung des Radwegebauprogramms des Kreises erneut thematisiert werden.

Es ist zu beraten, ob der Bürgeranregung entsprochen werden soll. Hiervon abhängig ist auch, ob über den Radweg an der gesamten Kreisstraße im Rahmen der nächsten Aktualisierung des Radwegebauprogramms beraten werden soll.

i.      A.

Gerd Mollenhauer                                                                 Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Bürgeranregung