Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Billerbeck (Feuerwehrsatzung) wird einschl. der Anlage I (Kostentarif) beschlossen.

Seit dem 1. Januar 2016 hat das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) abgelöst.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kostenersatz im Bereich der Feuerwehr durch Satzung geregelt wird, und das aufgehobene Gesetz nicht mehr Grundlage der Satzung sein kann, muss diese neue Satzung erlassen werden.

Durch die neue gesetzliche Grundlage des BHKG haben sich unter anderem im Bereich der Kostenersatztatbestände Änderungen ergeben, welche in die neue Satzung aufgenommen werden müssen. Bisher war z.B. der Verursacher eines Einsatzes zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er den Einsatz vorsätzlich herbeigeführt hatte. Künftig tritt eine Kostenpflicht bereits bei grober Fahrlässigkeit ein.

Weiterhin soll der Kostentarif zur Feuerwehrsatzung (Anlage I) für die eingesetzten Fahrzeuge und Feuerwehrleute aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung bei den Lohn-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten angepasst werden. Daher wurden die Sätze für den jeweiligen Kostenersatz sowie die Entgelte für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Billerbeck nach 8 Jahren (letzte Änderung im Jahr 2008) neu kalkuliert und dementsprechend angepasst.

Die jeweiligen Maschinen- und Gerätekosten werden anders als in der vorherigen Kalkulation nun bei den Fahrzeugkosten des jeweiligen Fahrzeugs, wo diese zugeordnet sind, anteilig mit berücksichtigt.

Es ergeben sich folgende Änderungen bei den einzelnen Positionen:

Die für die Anpassung erforderliche Kalkulation ist in der Anlage beigefügt. Bei den Fahrzeugen, die von anderen Wehren im Rahmen der Alarm- und Ausrückeordnung im Einsatzfall zur Verfügung gestellt werden (z.B. das Drehleiterfahrzeug von der Feuerwehr Coesfeld) wurde der kalkulierte Betrag der Stadt Coesfeld angenommen.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Neufassung der Feuerwehrsatzung mit den Änderungen der Kostentarife in der vorgeschlagenen Form zu beschließen.

Im Auftrag                               Im Auftrag

Sandra Schürhaus                  Hubertus Messing                               Marion Dirks

Sachbearbeiterin                     Fachbereichsleiter                              Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

-       Neufassung der Feuerwehsatzung inkl. Kostentarif

-       Kalkulation der Kostentarife