Der o. a. Antrag wurde vom Rat in seiner Sitzung am 22. September 2016 zur Beratung  in die Ausschüsse verwiesen. Er ist nochmals als Anlage beigefügt.

Der Sachstand in dieser Angelegenheit stellt sich wie folgt dar:

Erste Gedanken zur Realisierung einer Entlastungsstraße westlich von Billerbeck erfolgten ab dem Jahr 2000. So wurde 2002 das Projekt zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW gemeldet. Ziel war es, eine Entlastungsstraße von der Coesfelder Straße (L 580) in zwei Schritten über die Osterwicker Straße (L 577) bis zur Darfelder Straße (L 580) zu entwickeln.

Von Seiten des Landes war eine schnelle Umsetzung –wenn überhaupt- in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Es wurde daher gemeinsam mit dem Kreis Coesfeld versucht, das Projekt als Kreisstraßenbaumaßnahme zu platzieren. Ein entsprechender Beschluss wurde 2003 durch den Rat gefasst. Nach diversen Gesprächen mit den Fachbehörden und auch politischen Vertretern konnte das Projekt als grundsätzlich förderfähig angesehen werden. Der Kreis Coesfeld erklärte sich bereit, als Maßnahmenträger aufzutreten, wobei die Eigenanteile durch die Stadt Billerbeck übernommen werden müssten. Dieser lag damals bei 25 % zuzüglich Planungskosten.

Der Kreis erarbeitete den Einplanungsantrag. In weiteren Gesprächen wurde deutlich, dass die Stadt für die Maßnahme voraussichtlich einen Bebauungsplan aufstellen müsste, um Planungsrecht zu schaffen. Dieses würde bedeuten, dass der Grunderwerb im freihändigen Erwerb gelingen müsste, was sich als schwierig darstellte. Darüber hinaus reduzierte sich der Fördersatz von 75 auf 60 % (zuzüglich Planungskosten). Der zu tragende Kostenanteil wurde damals auf ca. 1.200.000,- Euro geschätzt. Aufgrund der schlechten Finanzsituation der Stadt Billerbeck erschien es im Jahr 2010 nicht darstellbar, das Projekt als Kreisstraße zu realisieren. Es wurde daher vom Rat am 20. Mai 2010 beschlossen, beim Land die Aufnahme in das Landesstraßen-Bauprogramm zu beantragen und die Kreisstraßenplanung nicht weiter zu verfolgen. Das entsprechende Schreiben wurde dem Landesbetrieb in einem Gesprächstermin überreicht. Eine Umsetzung in absehbarer Zeit ist unwahrscheinlich.

i.      A.

Gerd Mollenhauer                                                                 Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 13. September 2016