Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurden die Aufwendungen und Erträge für die Straßenreinigung neu kalkuliert und entsprechend in der Gebührenbedarfsberechnung 2017 berücksichtigt. Danach errechnet sich für 2017 eine Straßenreinigungsgebühr von 1,59 € je Frontmeter.

Die  bisherigen Straßenreinigungsgebühren von 1,35 € je Frontmeter in 2016 müssen damit für 2017 um 0,24 € je Frontmeter erhöht werden. Grund für die Erhöhung ist die Neuvergabe des Auftrages zur Reinigung der Straßen mittels Großkehrmaschine und Beikehrer sowie der Entsorgung des Straßenkehrichts. Der bisherige Vertrag wurde vom Auftragnehmer fristgerecht gekündigt.

Die Kosten der Reinigung und Entsorgung haben sich gegenüber der Kalkulation für das Jahr 2016 um 3.400 € auf 32.100 € erhöht. Gleichzeitig konnten aufgrund der letzten milden Winter die kalkulierten Kosten für den Winterdienst um 600 € gesenkt werden (s. anliegende Gebührenbedarfsberechnung).

Die Inanspruchnahme von Überschüssen aus dem Sonderposten kann aufgrund von Unterdeckungen in den Jahren 2013 und 2014 nicht für die Kalkulation 2017 erfolgen. Der in 2015 erzielte Überschuss wird voraussichtlich durch eine Unterdeckung der Nachkalkulation für das Jahr 2016, wegen einer Erhöhung der Entsorgungskosten im laufenden Jahr, aufgebraucht sein.

Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.

i. A.                                         i. A.

Marko Hidding                      Marion Lammers                  Marion Dirks

Sachbearbeiter                     Fachbereichsleiterin           Bürgermeisterin

Anlagen:

1)    Abschluss des Gebührenhaushaltes 2015

2)    Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Stadt Billerbeck für das Jahr 2017

3)    16. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Billerbeck