1. Die Hinweise der Bezirksregierung zur Berücksichtigung der landesplanerischen Vorgaben zum Einzelhandel werden zur Kenntnis genommen. Die Anregung, die Ausführungen zu den Grundsätzen 10.2 und 10.3 des Regionalplans zu vertiefen, wird berücksichtigt.
2. Den Anregungen des Kreises wird entsprechend der Ausführungen gefolgt, die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
3. Die Hinweise vom Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Bundeswehr werden zur Kenntnis genommen.
4. Der Anregung der DB Service Immobilien GmbH wird im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren gefolgt, die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
5. Es wird beschlossen, die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Billerbeck und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) ortsüblich bekannt zu machen. Das Plankonzept für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ betrifft in der Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 11 die Flurstücke 17, 436, 437, 455, 456. Das Plankonzept für die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft die Fläche, die im Flächennutzungsplan der Stadt Billerbeck als „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel“ ausgewiesen ist und umfasst in der Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 11 die Flurstücke 17, 455, 456.

6.    Der Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf des Bebauungsplanes „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ mit den Entwürfen der Begründungen mit Umweltbericht und den Anlagen Auswirkungs- und Verträglichkeitsanalyse, Schalltechnischer Bericht und Kurzbewertung Altlasten werden für die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt.

7.    Der Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf zum Bebauungsplan „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ und die Begründungen mit den o. g. Anhängen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel erfolgt die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.

Entsprechend der Beschlüsse in oben genannter Sitzung wurde für die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Von privater Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange sind die in der Anlage 1 aufgelisteten Stellungnahmen eingegangen. Parallel zur frühzeitigen Beteiligung wurde zudem die Bezirksregierung Münster, Dezernat 32 um eine landesplanerische Stellungnahme gebeten.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Aufstellungsbeschlüsse zu fassen und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Parallel soll die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Stellungnahmen gem. §§ 3 (1)/4 (1) BauGB

Nur Ratsinfosystem:

42. Änderung des Flächennutzungsplanes - Entwurf Planzeichnung

42. Änderung des Flächennutzungsplanes - Entwurf Begründung

Bebauungsplan „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ - Entwurf Planzeichnung

Bebauungsplan „Lebensmitteldiscounter Darfelder Straße“ - Entwurf Begründung

Anlagen: Auswirkungs- und Verträglichkeitsanalyse, Schalltechnischer Bericht, 

     Kurzbewertung Altlasten