Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Gemäß GO NRW, §§ 78 ff, werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2017 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA-Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck am 15. Dezember 2016 erfolgte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 in den Rat. Dieser wurde durch Beschluss des Rates zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zum Zwecke der Vorberatung sind 2 Sitzungstermine vorgesehen, und zwar am 26. Januar 2017 und 14. Februar 2017.
Die Ergebnisse der Beratung aus der ersten HFA-Beratung am 26. Januar 2017 und die Vorschläge aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 31.01.2017 wurden u. a. in die Änderungslisten eingearbeitet.
i. A.
Marion Lammers Marion Dirks
Kämmerin Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates am 15.12.2016, TOP 2 ö. S.
Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 26.01.2017, TOP 2 ö. S.
Anlagen:
1) Änderungsvorschläge für den HFA am 14.02.2017 - Ergebnisplanung
2) Änderungsvorschläge für den HFA am 14.02.2017 - Finanzplanung
3) Änderungsvorschläge für den HFA am 14.02.2017 - Investitionen