hier: Neuausbau der Straße "An der Kolvenburg"
Sachverhalt:
Der o. a. Antrag der SPD-Fraktion wurde vom Rat an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Der Antrag ist nochmals als Anlage beigefügt.
Zum bisherigen Sachstand ist verwaltungsseitig auszuführen, dass die Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes erstmalig in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 16. Februar 2016 beraten wurde. Hier hatte Herr Brall vorgeschlagen, auch die Straße An der Kolvenburg in die Beratungen und die angedachte Besichtigung einzubeziehen.
Nach der Ortsbesichtigung wurde in der Beratung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses kein Erfordernis für eine vollständige Überplanung der Straße An der Kolvenburg gesehen. Es sollte eine Verbesserung des Übergangsbereiches zwischen den beiden Schulgrundstücken und im Bereich der Parkplätze vorgesehen werden.
In der anschließenden Ratssitzung am 12. Mai 2016 begrüßte Herr Walbaum die Einbeziehung der Straße An der Kolvenburg in das Stadtumbaugebiet und forderte einen zeitnahen Umbau. Beschlossen wurde schließlich einstimmig die teilweise Verbesserung der Straße.
Entsprechend wurde das Städtebauliche Entwicklungskonzept überarbeitet.
Es müsste beraten werden, in welchem Umfang die Straße An der Kolvenburg überplant werden soll, um auch eine Grundlage für die Auswahl eines Planungsbüros zu schaffen.
In Abhängigkeit von der Planung wären dann beitragsrechtliche und fördertechnische Fragen zu klären. Da vorab Beiträge abzuziehen sind und Parkplätze nicht förderfähig sind, wäre allenfalls eine geringe Förderung zu erwarten.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates vom 15. Dezember 2016, TOP 19 ö. S.
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Nov. 2016