Sachverhalt:
Der Betriebsausschuss hat sich mit der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes in seinen Sitzungen am 8. Juni und 29. August 2006 eingehend befasst.
Im August erfolgte der Beschlussvorschlag für den Rat:
Die 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes wird ohne die Absichtserklärung der ganzheitlichen Sanierung beschlossen und der Bezirksregierung gem. § 53 Landeswassergesetz (LWG) vorgelegt.
Demgemäß wurde in dem nunmehr vorliegenden Abwasserbeseitigungskonzept auf die entsprechenden Formulierungen zur ganzheitlichen Sanierung verzichtet. Hierbei wurde lediglich darauf verwiesen, dass die Sanierung der Kanalisation nicht auf einzelne Haltungen beschränkt bleiben soll, sondern in sich zusammenhängende Gebiete betrachtet werden sollen.
Insbesondere auf die notwendige Berücksichtigung der Versorgungsträger (Wasserversorgung, Strom-, Gasversorgung, Telekom) wird verwiesen.
Gänzlich verzichtet wird auf den Verweis auf die gleichzeitig durchzuführende Sanierung der privaten Kanalisation.
Die Bezirksregierung Münster weist nunmehr, nachdem die 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes noch nicht vorliegt, darauf hin, dass gemäß § 53 Abs. 1a LWG der Zeitraum der 1. Zeitstufe der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 6 Jahre aufzuweisen hat. Demnach sind in der 1. Zeitstufe von 2006 bis 2011 die Baumaßnahmen mit Baubeginn anzugeben. Dieser Aufforderung wird mit der vorliegenden Fassung der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nachgekommen. Weiterer Investitionsumfang wurde jedoch nicht ausgewiesen.
Rainer Hein Marion Dirks
Betriebsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Betriebsausschusses vom 8. Juni 2006 TOP 4 ö.S.
Sitzung des Betriebsausschusses vom 29. August 2006 TOP 1 ö.S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: ---
Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: ---
Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro: ---
Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: ---