hier. Vorstellung der Planentwürfe
Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Mit den Planentwürfen wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Sachverhalt:
Wie bereits berichtet, soll für den heute im Außenbereich gelegenen „Pflanzenhof Moubis“ Planungsrecht geschaffen werden. Ziel ist, den Bestand des langjährig vorhandenen Betriebes zu sichern und eine städtebaulich verträgliche Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Herr Reimann vom Planungsbüro Hahm aus Osnabrück wird die Planung in der Sitzung vorstellen.
In der Flächennutzungsplanänderung sind auch die nördlich gelegenen Flächen enthalten. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, diese Flächen für die Landwirtschaft in ein Mischgebiet umzuwandeln. Dies entspricht der heutigen Nutzung und würde den Siedlungsbereich abrunden. Nachdem die Änderung rechtskräftig geworden ist, bestünde dort die Möglichkeit, eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufzustellen. Das Gesetz ermöglicht Gemeinden, durch Satzung bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind.
Bereits im Vorfeld haben umfangreiche Abstimmungen mit den Fachbehörden stattgefunden. So wurde bereits eine landesplanerische Abfrage durchgeführt. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass keine landesplanerischen Bedenken gegen die Planung bestehen. Die Verträglichkeitsanalyse, die Stellungnahme der Bezirksregierung sowie die Planzeichnungen sind im Ratsinfosystem einsehbar. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages wurde die Kostenübernahme der Planungskosten bereits geregelt.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, mit den Entwürfen der Bauleitplanung die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
i. A. i. A.
Michaela Besecke Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 8.03.2016, TOP 4.3 n.ö.S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: -,-- €
Anlagen:
Nur Ratsinfosystem:
Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse
Landesplanerische Stellungnahme
Entwürfe der Planzeichnungen (Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan)