Der Antrag wurde vom Rat zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten sowie an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen. Er ist nochmals als Anlage beigefügt.

Als Information für die Beratung ist verwaltungsseitig folgendes auszuführen:

Ein schriftlicher städtischer Pflegeplan, nach dem turnusmäßig bestimmte Aufgaben abgearbeitet werden, existiert nicht.

Für das Stadtzentrum wurde ein Übersichtsplan erarbeitet, in dem alle städtischen Flächen dargestellt sind. In früheren Jahren wurden im Stadtzentrum mehrere Pflanzflächen mit Saisonblumen im Sommer und Winter bepflanzt. Diese waren sehr pflegeintensiv. Bei Trockenheit mussten die Pflanzen gegossen werden, was einen sehr hohen Aufwand verursachte. Andererseits wurden viele Flächen im Zentrum vernachlässigt. Sie wurden nur selten gepflegt.

Um ein ansprechendes Bild im Zentrum zu erreichen, wurden diverse Beete umgestaltet und überwiegend mit Stauden bepflanzt. Ziel ist es, mit dem geringen Personalstamm des Bauhofes ein möglichst gutes Bild in der Innenstadt zu gewährleisten. Die weiteren Aufgaben der Grünpflege, u. a. diverse Heckenschnitte, werden nach Bedarf durchgeführt.

Einen erheblichen Aufwand verursacht die Erhaltung der Verkehrssicherheit an den Wirtschaftswegen (Grasschnitte und Sicherstellung des Lichtraumprofils).

Seit über 15 Jahren werden die Anlieger in den Wohngebieten gebeten, die Pflege des Verkehrsgrüns zu übernehmen. Sofern die Anlieger die Pflege im Wege einer Patenschaft übernehmen, gestaltet der Bauhof das Pflanzbeet in Abstimmung mit dem Paten um. Über 200 Paten gibt es zurzeit in Billerbeck. Über diesen Punkt sollte nach Auffassung der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrausschusses einmal gesondert beraten werden. Es ist dem Bauhof mit dem gegebenen Personalstamm nicht möglich, die verbleibenden Grünbeete in den Wohngebieten angemessen zu pflegen.

Gemeinsam mit dem Naturschutzzentrum wird an der Initiierung von Blühstreifen an Wirtschaftswegen gearbeitet. Auch hier werden Paten gesucht, die das Vorhaben unterstützen.

i.      A.

Gerd Mollenhauer                                                           Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                         Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Nov. 2016