Betreff
7. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Hamern"
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Vorlage
FBPB/1233/2017
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

  1. Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 7. Änderung des Bebauungsplan „Industriegebiet Hamern“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
  2. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 7. Änderung des Bebauungsplanes “Industriegebiet Hamern“ als Satzung. Dieser besteht aus der Planzeichnung sowie der Begründung.
  3. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hamern“ beschlossen worden ist.

 

Rechtsgrundlagen sind:

           Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung

           Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung

           Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW S. 256/SGV NRW 232) in der zurzeit geltenden Fassung

 


Sachverhalt:

 

Entsprechend der Beschlüsse in der o. g. Sitzung wurde die Offenlage vom 20. März 2017 bis zum 21. April 2017 (einschließlich) durchgeführt. Parallel fand die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange statt.

 

Die IHK Nord Westfalen begrüßt die Planungen zur Weiterentwicklung und Absicherung des Industriegebietes Hamern im Sinne der ortsansässigen Unternehmen.

 

Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen, Anregungen oder Bedenken wurden weder von öffentlicher, noch von privater Seite vorgetragen.

 

Unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hamern“ als Satzung zu beschließen.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer               Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter               Bürgermeisterin

 


Bezug:      Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 21.02.2017, TOP 4 ö. S. und des Rates am 02.03.2017, TOP 7 ö. S.

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                           -,-- €

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             


 


Anlagen:

Nur Ratsinfosystem:

Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes

7. Änderung des Bebauungsplanes

Begründung