Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die betroffenen Grundstückseigentümer im Baugebiet Kerkeler werden über die anstehenden Kanalsanierungsarbeiten und über die gesetzlichen Rahmen-bedingungen informiert. Seitens des Abwasserbetriebes der Stadt Billerbeck wird angeboten, ebenfalls die privaten Entwässerungsleitungen untersuchen zu lassen und in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern einen Sanierungsvorschlag hierzu zu unterbreiten.
Sachverhalt:
Das Investitionsprogramm des Abwasserbetriebes der Stadt Billerbeck sieht für 2008 und 2009 jeweils 140.000,00 € für die Sanierung der Kanalisation und für die Sanierung der Grundstücksanschlüsse im Baugebiet Kerkeler vor. Diese Arbeiten werden notwendig, damit im Anschluss an die Sanierung der Kanalisationsanlagen der Straßenendausbau erfolgen kann. Die betroffenen Bürger sind hinsichtlich des durchzuführenden Straßenendausbaus und der damit verbundenen finanziellen Belastungen informiert.
Außer Betracht gelassen wurde jedoch in der Abstimmung mit den betroffenen Bürgern, dass auch die Erneuerung der Grundstücksanschlussleitungen mit Kosten verbunden ist. Ebenso erscheint es sinnvoll, die betroffenen Bürger darauf hinzuweisen, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung nach § 45 Landesbauordnung NRW die Dichtheit der privaten Abwasserleitungen nachzuweisen ist.
Dieser Sachverhalt wurde in einem interfraktionellen Gespräch im Beisein der Fraktionsvorsitzenden, Frau Bürgermeisterin Dirks und dem Unterzeichner erörtert. Die Anwesenden waren sich darin einig, dass die Vorteile einer gemeinsamen Sanierung sowohl der privaten als auch der öffentlichen Entwässerungsleitungen für den Bürger herausgestellt werden müssen. Der Abwasserbetrieb ist gehalten, die Bürger rechtzeitig zu informieren und im Zuge der allgemeinen Beratung eine Sanierungsstrategie auch für die privaten Entwässerungsleitungen anzubieten. Hierbei wären dann die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt „Kohkamp“ hilfreich zu verwenden.
Seitens der Betriebsleitung wird nochmals betont, dass die angebotene Beratungsleistung und die dafür notwendige Befahrung der privaten Entwässerungsleitungen ein freiwilliges Angebot des Abwasserbetriebes ist.
Es ist geplant, in einem ersten Informationsschreiben die Bürger zu informieren und diesen Aspekt der Sanierung von Entwässerungsleitungen ebenfalls bei den später stattfindenden Bürgerversammlungen im Vorfeld der durchzuführenden Baumaßnahme zu vertiefen.
Für das geplante Vorgehen wird um Zustimmung des Betriebsausschusses gebeten.
Rainer Hein Marion Dirks
Betriebsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Interfraktionelles Gespräch am 17. Oktober 2006
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: ---
Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: ---
Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro: ---
Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: ---