Das bisherige Ratsmitglied Herr Hermann-Josef Menting hat mit Wirkung vom 1. Februar 2007 auf sein Ratsmandat verzichtet. Er ist damit aus dem Rat und gleichzeitig aus verschiedenen Ausschüssen ausgeschieden. Zuletzt war Herr Menting in folgenden Ausschüssen vertreten:

Ordentliches Mitglied:

1.    Umwelt- und Denkmalausschuss

2.    Schul- und Sportausschuss

Stellvertretendes Mitglied:

1. Haupt- und Finanzausschuss

2. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

3. Jugend-, Familien-, Senioren-, und Kulturausschuss

4. Rechnungsprüfungsausschuss

5. Bezirksausschuss

6. Betriebsausschuss

7. Wahlprüfungsausschuss

Für Herrn Menting ist Herr Ludger Kleideiter als Ratsmitglied nachgerückt. Laut anliegendem Schreiben der CDU-Fraktion vom 09. März 2007 soll aufgrund des Mandatsverzichtes Herr Kleideiter als ordentliches Mitglied in den Umwelt- und Denkmalausschuss und stellvertretendes Mitglied in allen anderen Ausschüssen an die Stelle von Herrn Menting treten.

Die Nachfolge eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes ist im § 50 Abs. 3 letzter Satz GO NW geregelt: „Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger“. Hierfür genügt ein einfacher Ratsbeschluss.

Ferner soll laut dem anliegenden Schreiben der CDU-Fraktion vom 09. März 2006 eine Umbesetzung der nachfolgenden Ausschüsse erfolgen.

1. Schul- und Sportausschuss (Herr Heuermann neu für Herrn Menting)
2. Umwelt und Denkmalausschuss (Herr Heuermann anstelle des bisherigen „sachkundigen Bürgers“ Herr Kleideiter)
3. Betriebsausschuss (Herr Kleideiter neu für Herrn Heuermann)
4. Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss (Bernadette Nattler als sachkundige Bürgerin gem. § 58 Abs. 3 GO NW für Herrn Heuermann)

Auch die Bestellung von zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedern wird wie eine Neu- bzw. Umbesetzung gewertet. 

Hierbei sollen nachstehend aufgeführten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger als stellvertretende Mitlieder in die folgend aufgeführten Ausschüsse gewählt werden

Herr Jürgen Hövener (Stub, UmDe, JFSK,  Bezi)

Herr Bernd Kösters (Stub, Schul, JFSK, Bezi, Betriebs)

Frau Ursula Kratz (Stub, UmDe, JFSK, Bezi, Betriebs)

Frau Bernadette Nattler (Stub, UmDe, Schul, Bezi, Betriebs)

Frau Mechtild Relt (Stub, UmDe, Schul, Betriebs)

Herr Theo Schulze Brock (Stub, UmDe, Schul, JFSK, Betriebs)

Herr Werner Schulze Esking (Stub, UmDe, Schul, JFSK, Betriebs)

Frau Stephanie Weitkamp (Stub, UmDe, Schul, Bezi, Betriebs)

Herr Lutz Wichmann (Stub, UmDe, Schul, JFSK, Betriebs)

Nach der geltenden Rechtsprechung zur Gemeindeordnung ist die Abberufung eines Ausschussmitgliedes und seine Ersetzung durch ein anderes nur durch einstimmigen Ratsbeschluss möglich. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, bleibt nur die Möglichkeit, den Ausschuss durch Mehrheitsbeschluss aufzulösen und insgesamt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Abs. 3 GO NW) neu zu besetzen. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1,2,3 usw. ergeben. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Bürgermeister zu ziehende Los.

Die Bürgermeisterin ist nicht stimmberechtigt.

Abschließend muss für das bisherige stellvertretende Mitglied Herrn Menting im erweiterten Vorstand der Freilichtbühne e.V. Frau Stephanie Weitkamp bestellt werden. Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Die Bürgermeisterin ist stimmberechtigt.

I.A.

Hubertus Messing                                                   Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                   Bürgermeisterin

Anlagen:

Schreiben der CDU-Fraktion vom 07.09.2006

3. Die nachstehend aufgeführten Ausschüsse werden wie folgt umbesetzt::

1. Schul- und Sportausschuss (Herr Heuermann neu für Herrn Menting)
2. Umwelt und Denkmalausschuss (Herr Heuermann anstelle des bisherigen „sachkundigen Bürgers“ Herr Kleideiter)
3. Betriebsausschuss (Herr Kleideiter neu für Herrn Heuermann)

4. In den Jugend- Familien- und Senioren- und Kulturausschuss wird Frau

    Bernadette Nattler als sachkundige Bürgerin gem. § 58 Abs. 3 GO NW für Herrn   

    Heuermann gewählt.

5. Die nachstehend aufgeführten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden als 

    stellvertretende Mitlieder in die folgend aufgeführten Ausschüsse gewählt:

Herr Jürgen Hövener (Stub, UmDe, JFSK,  Bezi)

Herr Bernd Kösters (Stub, Schul, JFSK, Bezi, Betriebs)

Frau Ursula Kratz (Stub, UmDe, JFSK, Bezi, Betriebs)

Frau Bernadette Nattler (Stub, UmDe, Schul, Bezi, Betriebs)

Frau Mechtild Relt (Stub, UmDe, Schul, Betriebs)

Herr Theo Schulze Brock (Stub, UmDe, Schul, JFSK, Betriebs)

Herr Werner Schulze Esking (Stub, UmDe, Schul, JFSK, Betriebs)

Frau Stephanie Weitkamp (Stub, UmDe, Schul, Bezi, Betriebs)

Herr Lutz Wichmann (Stub, UmDe, Schul, JFSK, Betriebs)

6.  Frau Stephanie Weitkamp wird zur persönlichen Stellvertreterin von Herrn

     Kleideiter in den erweiterten Vorstand der Freilichtbühne Billerbeck e.V. gewählt.

Anlagen:

Schreiben der CDU-Fraktion vom 09.  März 2007