Betreff
Wahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für den Amtsbezirk Billerbeck für die Amtszeit vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2022
Vorlage
FBZD/0414/2017
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Für den Schiedsamtsbezirk Billerbeck werden für die Wahlzeit vom 1. November 2017 bis 31. Oktober 2022 Herr Peter Nowak als Schiedsperson und Herr Norbert Hidding als stellvertretende Schiedsperson gewählt.


Sachverhalt:

 

Die Amtszeit der derzeitigen Schiedsperson Hans-Joachim Spengler und seiner Stellvertreterin Angelika Püth endet regulär nach fünf Jahren am 31. März 2018. Der Schiedsmann Herr Spengler ist an die Stadt Billerbeck wie auch an das Amtsgericht Coesfeld herangetreten und hat mitgeteilt, dass er sein Amt als Schiedsperson vorzeitig zurückgibt.

 

Nach einem Gespräch mit der stellvertretenden Schiedsperson Frau Püth hat sich herausgestellt, dass auch Sie für das Amt nach Ablauf der Amtszeit nicht wieder zur Verfügung steht. Es wurde einvernehmlich mit Frau Püth besprochen, dass auch sie das Amt vorzeitig zurückgibt, damit die neuen Schiedspersonen ihr Amt gemeinsam für die Wahlzeit ab dem 1. November 2017 antreten können.

 

Die Stadt Billerbeck hat daraufhin Gespräche geführt, um die entsprechende Nachfolge für das Amt der Schiedsperson und der Stellvertretung sicherzustellen.  Auf gezielte Anfragen bei verschiedenen Bürgern, haben wir leider negative Rückmeldungen bekommen. Somit haben wir uns an die Parteien gewandt und dort nach möglichen Bewerbern nachgefragt.

 

Erfreulicherweise haben wir auf die Anfrage in den Parteien zwei positive Rückmeldungen bekommen. Es haben sich zwei Bewerber gefunden, die sich bereit erklären das Amt der Schiedsperson zu übernehmen. Herr Peter Nowak stellt sich als Bewerber für die Schiedsperson zur Verfügung, als Bewerber für den Posten der stellvertretenden Schiedsperson konnte Herr Norbert Hidding gewonnen werden.

 

Beide genannten Personen erfüllen nach dem SchAG NRW die Voraussetzungen für die Wahl zur Schiedsperson bzw. stellvertretenden Schiedsperson.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Herrn Peter Nowak als Schiedsperson und Herrn Norbert Hidding als stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

 

i.A.                                          i..A.                                         i.V.

 

 

 

Sandra Niemann                Hubertus Messing               Gerd Mollenhauer

Sachbearbeiterin                 Fachbereichsleiter               Allgemeiner Vertreter


Bezug:     

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: