Von einer Anschaffung eines Bürgerkoffers kann abgesehen werden, da mit dem eigenen Equipment die Dienstleistungen sichergestellt werden.

Der Bürgerkoffer wird von der Bundesdruckerei angeboten, um die Dienstleistungen der Kommunen ortsunabhängig anzubieten. Ein Bürgerkoffer kann ausschließlich zur Erledigung von Pass- und Ausweisangelegenheiten genutzt werden.

Der von der Bundesdruckerei angebotene Bürgerkoffer würde in der Basisausstattung 5.938,10 € Kosten.  Optional kann der Koffer auch angemietet werden (249,90 €/Monat).

Aus den Erfahrungen des Meldeamtes ist es in den letzten Jahren gelegentlich zu Meldungen gekommen, dass es einer Person nicht möglich ist in das Rathaus zu kommen um z.B. einen Personalausweis zu beantragen. Hier wurde dann mit dem Bürger im jeweiligen Einzelfall eine Regelung getroffen. Ein Hausbesuch wurde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher nicht vorgenommen. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass diese gelegentlichen Anfragen seit dem Einbau des Aufzuges weiter gesunken sind.

Nach § 1 Abs. 3 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) haben ältere Personen die Möglichkeit sich von der Ausweispflicht befreien zu lassen. Damit entfällt für diese Personen die Pflicht, alle 10 Jahre einen neuen Personalausweis zu beantragen. Dieser Fall ist in den vergangenen Jahren erst zwei Mal eingetreten.

Für den Fall, dass andere Aufgabenbereiche, als die Beantragung eines Personalausweises, beansprucht werden,  können diese auch durch entsprechende Vollmachten über Angehörige abgewickelt werden.

Durch die Prüfung unseres Systemadministrators konnte herausgefunden werden, dass die Möglichkeit besteht, mit unseren eigenen Geräten in einem solchen Spezialfall die Anliegen der Bürger zu bearbeiten.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen die möglichen Anfragen zunächst mit dem eigenen Equipment zu bedienen und den Bürgerkoffer nicht anzuschaffen.

i.A.                                                      i.A.                                          i.V.

Sandra Niemann                             Hubertus Messing               Gerd Mollenhauer

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter               Allgemeiner Vertreter

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Infoblatt der Bundesdruckerei über den Bürgerkoffer