Betreff
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Amtsbezirk Billerbeck für die Amtszeit vom 1. März 2018 bis zum 28. Februar 2023
Vorlage
FBZD/0424/2018
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                    Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Für den Schiedsamtsbezirk Billerbeck wird für die Wahlzeit vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2023 Frau Irmgard Ueding als stellvertretende Schiedsperson gewählt.

 


Sachverhalt:

 

Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. September 2017 mitgeteilt, haben die Schiedspersonen Herr Hans-Joachim Spengler und seine Stellvertreterin Frau Angelika Püth ihr Amt vorzeitig zurückgegeben.

 

Als Nachfolger wurden in der Ratssitzung vom 19. Oktober 2017 Herr Peter Nowak als Schiedsperson und Herr Norbert Hidding als stellv. Schiedsperson gewählt.

 

In einer Mitteilung vom 4. Dezember 2017 hat Herr Hidding das Amt als stellv. Schiedsperson aus persönlichen Gründen abgelehnt. Dies wurde dem Amtsgericht entsprechend mitgeteilt. Herr Nowak wurde am 30. November 2017 vom Amtsgericht als Schiedsmann bestellt und am 22. Dezember 2017 von der Bürgermeisterin offiziell vorgestellt.

 

Das Amt der stellv. Schiedsperson ist nun für die Amtszeit vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2023 neu zu besetzten. Der Verwaltung der Stadt Billerbeck wurde Frau Irmgard Ueding als Bewerberin vorgeschlagen.

 

Frau Ueding erfüllt nach dem SchAG NRW die Voraussetzungen für die Wahl zur stellvertretenden Schiedsperson.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Frau Ueding als stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

 

 

I..A.

 

 

Hubertus Messing                                                     Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                    Bürgermeisterin

 

 


Bezug:    

  

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                 

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: