Betreff
Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW vom 19.10.2017
hier: Umbenennung der Karl-Wagenfeld-Straße
Vorlage
FBZD/0438/2018
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Dem Wunsch der Anwohner der Karl-Wagenfeld-Straße wird entsprochen. Die Karl-Wagenfeld-Straße wird nicht umbenannt.

 


Sachverhalt:

 

Die Familien-Partei hat mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, Umbenennung der Karl-Wagenfeld-Straße, eingebracht. Die Anregung wurde vom Rat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2017 an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

Bereits im Jahr 2012 hat sich der Rat und der Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten mit einer gleichlautenden Anregung der Partei SG-NRW befasst. In der Sitzung vom 13. März 2012 wurde über eine mögliche Umbenennung der Straße diskutiert. Den anwesenden Anwohnern wurde ein Rederecht erteilt, somit konnte deren Meinung mit in die Entscheidung des Ausschusses einbezogen werden. Die Anwohner haben sich dafür ausgesprochen, dass der Straßenname beibehalten wird. Weiterhin bestätigten die Anwohner, dass das Straßennamensschild durch eine Gedenktafel ergänzt werden sollte. Es wird betont, dass „die Vergangenheit nicht verdrängt werden sollte, sondern es sollte vielmehr mahnend erinnert werden“.

 

Unter Einbeziehung des Meinungsbildes der anwesenden Anwohner wurde beschlossen, dass der Straßenname beibehalten wird und ein erklärendes Zusatzschild angebracht wird. Der Text sowie der Standort soll mit den Vertretern der Anlieger abgestimmt werden.

 

Der Textentwurf für das o.g. Zusatzschild wurde mit den Anwohnern der Karl-Wagenfeld-Straße abgestimmt und angebracht.

 

Aufgrund der erneuten Anregung zum Thema Umbenennung der Karl-Wagenfeld-Straße hat die Verwaltung Kontakt mit den Anwohnern aufgenommen. Eine Anwohnerin der Karl-Wagenfeld-Straße hat im Rahmen einer kurzen Umfrage das aktuelle Meinungsbild der Anwohner abgefragt.

 

Die Umfrage hat ergeben, dass die Anwohner der Karl-Wagenfeld-Straße einstimmig gegen eine Umbenennung sind. Es wurden insgesamt 42 Personen befragt, ob sie eine Umbenennung befürworten oder dagegen sind. Durch die Anwohner wurde nochmals deutlich gemacht, dass bei wenigen dieses Thema auch teilweise kritisch gesehen wird, aber durch das Zusatzschild sei dies völlig in Ordnung. Es wird deutlich gemacht, dass es ansonsten auch keine Mahnmale geben dürfte. Des Weiteren wurde von den Anwohnern noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass bei der letzten Diskussion in 2012 ein Beschluss gefasst wurde und den Anwohnern auch zugesichert wurde, dass dieses Thema nicht nochmal neu aufgerollt werden würde.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen dem Wunsch der Anwohner zu entsprechen und die Karl-Wagenfeld-Straße nicht umzubenennen.

 

i.A.                                          i.A.     

 

 

Sandra Niemann                 Hubertus Messing                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                 Fachbereichsleiterin                                   Bürgermeisterin


Bezug:        

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: