Betreff
Bürgeranregung gem. § 24 GO NW vom 24.04.2018
hier: Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Rat und in den Ausschüssen der
Stadt Billerbeck
Vorlage
FBZD/0442/2018
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die vorliegende Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Die Bürgeranregung des  FDP-Ortverbandes-Billerbeck wurde in der letzten Ratssitzung zur weiteren Beratung an diesen Ausschuss verwiesen.

 

Um eine größere Transparenz des Abstimmungsverhaltens der jeweiligen Fraktionen, Gruppen und übriger einzelner Ratsmitglieder zu erzielen, wird vorgeschlagen, die bisherige Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck neu zu fassen.

 

Verwaltungsseitig bestehen gegen die Neufassung der Geschäftsordnung keine Bedenken.

 

Die neue Geschäftsordnung ist als Anlage beigefügt. Die erforderlichen Änderungen sind in § 24 Abs. 1 Ziffer h aufgeführt.

 

 

 

I.A.

 

 

 

Hubertus Messing                                       Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin

Bezug:     

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

 

Neue Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck