Betreff
Änderung des geltenden Landesentwicklungsplans NRW
Vorlage
FBPB/1350/2018
Art
Sitzungsvorlage

   Beschlussvorschlag als Beschlussvorschlag an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Landesregierung NRW hat am 17.04.2018 beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) vom 8 02.2017 zu ändern und ein Beteiligungsverfahren (in der Zeit vom 07.05 bis 15.07.2018) durchzuführen. Gründe für die Änderung sind insbesondere geänderte Zielvorstellungen der aktuellen Landesregierung.

Die Änderungen sind über diesen Link einzusehen:

 

https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/synopse_lep_stand_2018-04-17.pdf.

 

Zur Information ist die Bewertung des Entwurfs von Seiten des Städte- und Gemeindebundes angehängt. Hier werden zu den wesentlichen Änderungen Bewertungen abgegeben.

 

Für Billerbeck ist insbesondere die Lockerung des Zieles 2.3 von Bedeutung:

„Ausnahmsweise können im regionalplanerisch festgelegten Freiraum Bauflächen und -gebiete dargestellt und festgesetzt werden, wenn es sich um die angemessene Weiterentwicklung vorhandener Standorte von überwiegend durch bauliche Anlagen geprägte Erholungs-, Sport-, Freizeit- und Tourismuseinrichtungen einschließlich der Ferien- und Wochenendhausgebiete handelt.“

In Bezug auf die Erweiterung des Hotels Weißenburg würde die bisherige Zielvorgabe ansonsten jegliche Weiterentwicklung verbieten. Dies erscheint insbesondere deswegen problematisch, da es für solche Betriebe keine alternativen Standorte gibt.

 

Nach erster Sichtung sind in dem Entwurf keine Änderungen vorgesehen, die zu einer wesentlichen Einschränkung der Planungsfreiheit aktueller Planungen in Billerbeck beitragen. Insofern wird vorgeschlagen, zu den Änderungen keine Stellungnahme abzugeben.

 

Sollten sich bis zur Sitzung noch neue Erkenntnisse ergeben, werden diese nachgetragen. Sofern vom Rat eine Stellungnahme gewünscht ist, wird gebeten die Anregungen abstimmungsfähig vorzuformulieren. Für Rückfragen steht die Verwaltung selbstverständlich zur Verfügung.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

 

 

 

 

Bezug:     

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                           -,-- €

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

Nur Ratsinfosystem:

Bewertung des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf der LEP-Änderung