Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren :

1.     Den Anregungen des Kreises Coesfeld wird gefolgt, die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

2.    Die Hinweise der Bundeswehr und des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der Landwirtschaftskammer werden zur Kenntnis genommen.

Abschließende Beschlüsse:

3.     Unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander wird die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Billerbeck „Buschenkamp“ nebst Begründung mit Umweltbericht beschlossen.

4.     Die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB ist bei der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen.

5.     Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung

Im Rahmen des o. g. Planverfahrens fand die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 8. August 2018 bis zum 7. September 2018 (einschließlich) statt. Zudem wurde die Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Von privater Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in den Anlagen (Anlage I) aufgelistet.

Die Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren sind als Grundlage der Abwägung ebenfalls noch einmal beigefügt (Anlage II).

Die Aufstellungen mit der verwaltungsseitigen Stellungnahme werden zur Grundlage der Beschlussvorschläge gemacht.

Verwaltungsseitig wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander vorgeschlagen, die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Bezug:           Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 28.06.2018, TOP 6 ö.S., und des Rates vom 05.07.2018, TOP 17 ö.S.

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Stellungnahmen gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB (Anlage I)

Nur Ratsinfosystem:

Stellungnahmen gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB  (Anlage II)

Entwurf der Planzeichnung

Entwurf der Begründung mit Umweltbericht