Sachverhalt:
In der Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des HFA vom 30.08.2018, TOP 4 ö. S., gebeten den genauen Text der abzuschließenden öffentlich rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) zu dieser Sitzung vorzulegen.
Diese ist zum jetzigen Zeitpunkt laut Auskunft bei der Citeq Münster nicht möglich. Erst müssen alle neu aufzunehmenden Kommunen einen Grundsatzbeschluss zum Beitritt fassen.
Die noch zu beschließenden ÖrV sieht eine einmalige Einlage in Höhe von 4371,70 € vor.
Im Frühjahr 2019 soll, nach vorheriger Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster, der Text der ÖrV vorliegen und die eigentliche Beschlussfassung hierüber erfolgen.
I.A. I.V.
Hubertus Messing Gerd Mollenhauer
Fachbereichsleiter Allgemeiner Vertreter