Betreff
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022
Vorlage
FBF/0446/2018
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1. Aufgrund der §§ 78 ff. GO NRW wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2019 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

2. Der Stellenplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck am 11. Oktober 2018 erfolgte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 in den Rat. Dieser wurde durch Beschluss des Rates zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zum Zwecke der Vorberatung sind 2 Sitzungstermine vorgesehen, und zwar am 06. November 2018 und 13. November 2018.

 

Das Land NRW wird am 30. Oktober eine vorläufige Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 veröffentlichen. Der Kreis bringt seinen Entwurf am 31. Oktober 2019 ein. Änderungen, die sich hieraus ergeben, werden erst in der 2. HFA Sitzung berücksichtigt wie auch schon im Vorbericht erläutert. Gerade bezüglich der Kreis- und Jugendamtsumlage müsste sich noch eine Verbesserung ergeben, die allerdings durch evtl. höhere Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und für die Umstellung auf E-Government reduziert werden könnten. Im Bereich der Einführung informationstechnischer Systeme, die die Verwaltungsabläufe elektronisch unterstützen, laufen in den nächsten zwei Wochen noch Gespräche, da gerade die Gebrauchstauglichkeit von IT-Systemen ein Schlüsselfaktor für gute digitaler Arbeit darstellt. Diese Aufwendungen werden erst in der zweiten Änderungsliste in Ansatz gebracht.

 

 

Auf alle Änderungen wird im Einzelnen während der Sitzung eingegangen.

 

 

i. A.                                                                

 

 

 

Marion Lammers                                          Marion Dirks

Kämmerin                                                      Bürgermeisterin

Bezug:      Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018, TOP 2 ö. S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

 

Änderungsliste 1. HFA mit Ergebnis-, Finanzplanung und Investitionen HH 2019