Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den beigefügten Antrag der SPD Fraktion zur Beratung an diesen Ausschuss verwiesen.

Verwaltungsseitig ist folgendes zu diesem Antrag auszuführen:

Die Stadt Billerbeck hat sich bereits in den vergangenen Jahren sehr intensiv um die in § 13 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) aufgeführte Aufgabe, die wie folgt beschrieben wird gekümmert:

„Die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auch auf örtlicher Ebene ist eine Aufgabe von wesentlicher Bedeutung sowohl für die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als auch für die selbstbestimmte und selbständige Lebensführung, die Wahrnehmung der Menschen mit Behinderung als Teil menschlicher Vielfalt sowie für den Schutz vor Diskriminierungen und Benachteiligungen.“

So war die Stadt Billerbeck der Vorreiter hinsichtlich der schulischen Inklusion im Kreis Coesfeld.

Durch die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes wurde die Barrierefreiheit in der Innenstadt an vielen Stellen sichtlich verbessert. Hier sind insbesondere der Aufzug im Rathaus wie auch die bereits abgeschlossene Umgestaltung der Fußgängerzone sowie die noch laufendenden Maßnahmen in den angrenzenden innerstädtischen Straßen zu nennen.

Städtische Räumlichkeiten werden hinsichtlich der Akustik ständig optimiert bis hin zur Nachrüstung von Induktionsschleifen für hörgeschädigte Menschen.

Die Aufgabe wurde bislang in der gesamten Verwaltung als Querschnittsaufgabe von allen Fachbereichen bearbeitet und bei den Entscheidungen mit einbezogen.

Sollte dieser Ausschuss beschließen einen Inklusionsbeauftragten für die Stadt Billerbeck zu bestellen, so würde man diese Stelle im Fachbereich Soziales im Bereich des Familienmanagements mit ansiedeln müssen.

Damit Partizipation aber gelingen kann und auch angenommen und gelebt wird, bedarf es aus Sicht der Verwaltung eines Prozesses. Aus diesem Grunde sollte für die Umsetzung des Antrages zunächst ein Workshop eingerichtet werden mit dem Ziel, den die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW e.V. (LAG Selbsthilfe NRW) in ihrem Projekt wie folgt beschreibt.

Mit diesem Projekt der LAG “Mehr Partizipation wagen!” sollen die Kommunen und Kreise des Landes NRW ermutigt werden, die Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Es sollen Prozesse vor Ort angestoßen, bereits vorhandene Strukturen verstärkt und Wege gefunden werden, damit alle Menschen gleichberechtigt am politischen Prozess teilhaben können.

Aus diesem Grunde kann als Ergebnis die Partizipation letztlich in eine förmliche Satzung gegossen werden. Ergebnis kann aber auch sein, dass es tatsächlich vor Ort in Billerbeck ausreichend ist, die Belange, die bereits jetzt schon vielschichtig unter dem Inklusionsgedanken vorbereitet werden, gesammelt beim Familienmanagement anzusiedeln und von dort begleitet werden.

Von der LAG wurde die als Anlage beigefügte Arbeitshilfe zur Unterstützung der Kommunen erarbeitet.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen mit Unterstützung des LAG Selbsthilfe NRW einen Workshop durchzuführen um im Anschluss abschließend über die weitere Vorgehensweise in diesem Ausschuss zu beraten.

I.A.

Hubertus Messing                           Martin Struffert                                 Marion Dirks

Fachbereichsleiter                           Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Antrag der SPD Fraktion vom 28.11.2019

Arbeitshilfe zur Unterstützung der Kommunen (Stand 08.11.2017)