Betreff
Erlass einer neuen Entgeltordnung der Stadt Billerbeck zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Überlassung bzw. Nutzung städtischer Einrichtungen
Vorlage
FBZD/0475/2019
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                    Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Entgeltordnung der Stadt Billerbeck zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Überlassung bzw. Nutzung von städtischen Einrichtungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Die beigefügte Benutzungsordnung für die städtische Aula im „Schulzentrum An der Kolvenburg“ wird zur Kenntnis genommen.


Sachverhalt:

 

Die Modernisierung der städtischen Aula im „Schulzentrum An der Kolvenburg“ ist abgeschlossen. Damit kann das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Stadt Billerbeck erhalten und gefördert werden.  Das Vorhaben dient der Aufwertung des Angebotes in Billerbeck und bietet der Stadt, den Vereinen und Bürgerinitiativen die Möglichkeit, in ihrer Stadt unterschiedlichste Veranstaltungen auch in Zukunft durchführen zu können. Ein kommerzieller Betrieb der Aula ist nicht vorgesehen. Soweit Vereinen oder sonstigen Nutzern die Aula zur Verfügung stellt wird, werden die Kostenbeteiligungen an den vielfältigen Bewirtschaftungskosten über die zu beschließende Entgeltordnung geltend gemacht.

 

Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Billerbeck beauftragt, eine neue Satzung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Beratung in diesem Ausschuss vorzubereiten.

 

Der Entwurf einer Benutzungsordnung und die notwendige Entgeltordnung der Stadt Billerbeck zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Überlassung bzw. Nutzung städtischer Einrichtungen sind als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung werden die Inhalte weiter erläutert.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung und die Entgeltordnung zu beschließen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

I.A.                                                       I.A.

 

 

 

 

Jürgen Maas                                      Hubertus Messing                 Marion Dirks

Sachbearbeiter                                 Fachbereichsleiter                Bürgermeisterin 


Bezug:    

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                 

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 


 


Anlagen:

 

Entwurf der Entgeltordnung

Entwurf der Benutzungsordnung für die Aula im „Schulzentrum An der Kolvenburg“