Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Entgeltordnung der Stadt Billerbeck zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Überlassung bzw. Nutzung von städtischen Einrichtungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Die beigefügte Benutzungsordnung für die städtische Aula im „Schulzentrum An der Kolvenburg“ wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Die
Modernisierung der städtischen Aula im „Schulzentrum An der Kolvenburg“ ist
abgeschlossen. Damit kann das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der
Stadt Billerbeck erhalten und gefördert werden. Das Vorhaben dient der Aufwertung des
Angebotes in Billerbeck und bietet der Stadt, den Vereinen und
Bürgerinitiativen die Möglichkeit, in ihrer Stadt unterschiedlichste
Veranstaltungen auch in Zukunft durchführen zu können. Ein kommerzieller
Betrieb der Aula ist nicht vorgesehen. Soweit Vereinen oder sonstigen Nutzern
die Aula zur Verfügung stellt wird, werden die Kostenbeteiligungen an den
vielfältigen Bewirtschaftungskosten über die zu beschließende Entgeltordnung
geltend gemacht.
Die
Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Billerbeck beauftragt, eine neue Satzung
über die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Beratung in diesem Ausschuss
vorzubereiten.
Der Entwurf
einer Benutzungsordnung und die notwendige Entgeltordnung der Stadt Billerbeck
zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Überlassung bzw. Nutzung
städtischer Einrichtungen sind als Anlage beigefügt.
In der
Sitzung werden die Inhalte weiter erläutert.
Verwaltungsseitig
wird vorgeschlagen, die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung und die
Entgeltordnung zu beschließen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.
I.A. I.A.
Jürgen Maas Hubertus
Messing Marion Dirks
Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Entwurf der Entgeltordnung
Entwurf der Benutzungsordnung für die Aula im „Schulzentrum An der Kolvenburg“