Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW S. 411) in der zurzeit geltenden Fassung

Entsprechend der unter Bezug genannten Beschlüsse wurde der Entwurf geändert und ergänzt und zu diesen geänderten Teilen eine erneute verkürzte Offenlage in der Zeit vom 4. Juni 2019 bis zum 18. Juni 2019 (einschließlich) durchgeführt. Die Auslage war zwar bis zum Versenden der Vorlage noch nicht abgeschlossen, da jedoch einige private Bauherren auf den Satzungsbeschluss warten, wird ein Beschluss vor den Sommerferien angestrebt.

Bisher sind von privater Seite keine Stellungnahmen eingegangen. Von öffentlicher Seite ist eine Anregung eingegangen, die sich jedoch nur auf redaktionelle Ergänzungen beziehen (s. Anlage I). Sollten noch Eingaben erfolgen, werden diese nachgereicht.

Unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Satzung zu beschließen.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Nur im Ratsinfosystem:

·         Anlage I - Abwägungstabelle

·         Gestaltungsprogramm (Gestaltungshandbuch und Gestaltungssatzung)