Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses  nach § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW die Errichtung des Touristischen Hinweisschildes an der BAB A 43 entsprechend der Anlage und die Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 in Höhe von 10.800 € für diesen Zweck.

Am 28.11.2017 hat der HFA der Stadt Billerbeck beschlossen, dass bei gleichlautender Beschlusslage der Nachbarkommunen Havixbeck und Nottuln ein gemeinsames Verfahren zur Errichtung eines touristischen Hinweisschildes an der A 43 initiiert wird. Da alle Kommunen dieser Absicht folgten, hatte die Gemeinde Nottuln sich bereit erklärt, das formelle Verfahren mit der Bezirksregierung vorzubereiten. Zwischendurch stockte allerdings das Verfahren, weil Nottuln die Errichtung eines eigenen Schildes avisierte.

Daher haben die Kommunen Billerbeck und Havixbeck eine erneute Initiative in diesem Jahr ergriffen und durch einen Grafiker erste Entwürfe für ein Touristisches Hinweisschild erstellen lassen und Erkundigungen bei der Bezirksregierung über das Antragsverfahren eingeholt. Zwischenzeitlich beteiligt sich die Gemeinde Nottuln wieder an diesem gemeinsamen Vorhaben.

Die Federführung des Antragsverfahrens liegt bei der Gemeinde Havixbeck, welche alle erforderlichen Unterlagen zu Mitte September 2019 bei der Bezirksregierung Münster eingereicht haben muss. Eine Kommission wird zu Mitte Oktober über den Antrag entscheiden. Laut Bezirksregierung Münster muss für das konkret anstehende Antragsverfahren ein zustimmender Ratsbeschluss der Kommunen vorliegen.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass der Haupt- und Finanzausschuss zur Vermeidung von erheblichen zeitlichen Verzögerungen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung, den Beschluss zur Errichtung eines Touristischen Hinweisschildes vom 28.11.2017 inhaltlich zu bestätigt und die nötigen Mittel in Höhe von 10.800 € in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Weil der Rat der Stadt Billerbeck erst am 10.10.2019 tagt, wird die Entscheidung über die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel dem Haupt- und Finanzausschuss als Dringlichkeitsbeschluss zugewiesen. In der am 10.10.2019 stattfindenden Sitzung soll der Rat der Gemeinde diesen Beschluss dann genehmigen.

Die Kosten für Herstellung und Aufstellung der zwei Schilder an der Auf- und Abfahrt der A 43 an der Anschlussstelle Nottuln betragen insgesamt 31.000 €. Die Grafikerkosten belaufen sich auf 1.200 €. Alle anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen auf die Kommunen Billerbeck, Havixbeck und Nottuln aufgeteilt.

I.A.

Hubertus Messing                                           Gerd Mollenhauer

Fachbereichsleiter                                          Allgemeiner Vertreter

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Entwurf des touristischen Hinweisschildes