Der Rat hat in seiner o. a. Sitzung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten sowie den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte auf die Erklärung eines Klimanotstandes in der Stadt Billerbeck aus den nachfolgenden Gründen verzichtet werden:

Die Bewegung um die junge Schwedin Greta Thunberg hat viele Menschen,  Organisationen und Fraktionen dazu bewogen, in ihren jeweiligen Kommunen den Antrag auf Ausrufung des „Klimanotstandes“ zu stellen. Damit, so ist es den Medien zu entnehmen, soll symbolisch darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Klimaschutz an erster Stelle stehen muss. Viele Kommunen schlossen sich diesem Antrag an.

Dieses Anliegen ist sicherlich nachzuvollziehen. Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch nicht der richtige Weg und bringt eine Kommune und vor allem all diejenigen, die in dieser Kommune leben, arbeiten und wirtschaften, nicht weiter.  Der „Notstand“ in eigentlichem Sinne ist ein plötzlich auftretendes kurzfristiges Ereignis, das es, auch mit kurzfristigen Maßnahmen, in den Griff zu bekommen gilt.

Das wird von Seiten der Verwaltung hier nicht gesehen. Mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die bereits erheblich zum Klimaschutz beitragen. Wir befinden uns in Billerbeck nicht in einem „Notstand“, könnten aber mit mehr Ressourcen noch mehr tun.

Die Diskussionen um den „Klimanotstand“ als politisches Symbol sollten uns nicht davon ablenken, weiter in diese Richtung zu arbeiten. Wenn wir den Begriff   „Klimanotstand“ wirklich ernst nehmen wollen, dann müssten wir  beispielsweise mindestens die Zusatzheizung des Freibades abstellen und dürften das Lehrschwimmbecken gar nicht in Betrieb nehmen.  Das ist aber selbst von den Antragstellern nicht gewollt. Denn bei allen Diskussionen um das Klima, oder besser um den Schutz unserer Umwelt, dürfen auch soziale Aspekte nicht unberücksichtigt bleiben.

Bislang wurden keine Mittel zur Verfügung gestellt, um ein Klimaschutzkonzept aufzustellen bzw. einen Klimaschutzmanager einzustellen. Die Beteiligung am European Energy Award wurde schließlich abgelehnt. Auch der Vorschlag der Verwaltung, sich am Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk über die Gelsenwasser AG zu beteiligen, wurde abgelehnt. Die Verwaltung sollte sich dennoch um energieeinsparende Projekte  kümmern. Das ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Personal weitgehend erfolgt.

Verwaltungsseitig schlagen wir nun die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes vor,  auch wenn es sicherlich ähnliche Aussagen enthalten wird wie das Klimaschutzkonzept des Kreises Coesfeld. Wir gehen davon aus, dass ein solches Konzept eine Grundlage für den Zugang zu Fördermitteln im Bereich des Klimaschutzes sein kann.  Auf das Projekt European Energy Award wollen wir verwaltungsseitig weiterhin verzichten, da wir auch ohne dieses Projekt weit fortgeschritten sind.

Das Klimaschutzkonzept sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis Coesfeld erstellt werden, um Doppelungen zu vermeiden.  Ebenso sollte es vor allem auf die in und von der Stadt Billerbeck zu beeinflussenden Faktoren zielen.

In den  vergangenen Jahren wurden u.a. folgende Projekte durchgeführt, die in den Konzepten anderer Kommunen  als Handlungsfelder beschrieben wurden, in Billerbeck eben auch ohne ein Klimaschutzkonzept abgearbeitet wurden. Weitere Projekte stehen an.

• Energetische Gebäudesanierung vor allem in den Schulen mit innovativen Techniken (vor allem Don-Bosco-Gebäude). Dieses Projekt wurde zum Schluss mit einem besonderen Projekttag abgeschlossen, an dem alle Schüler sich mit unterschiedlichsten Themen (Thermografie, Gebäudedämmung, LED-Technik, besondere Heiztechniken, Biogasanlage, physikalische Versuche usw.) beschäftigt haben. Nachmittags wurde die erfolgreiche Sanierung vielen Kommunen des Münsterlandes präsentiert. 
• Sanierung und Optimierung von Heizungen mit hydraulischem Abgleich z. B. im Rathaus und im Johannisschulgebäude
• Installation einer gemeinsamen Holzpelletsheizung für das Schulzentrum
• 50/50 Projekt mit den Schulen zur Erzielung von Energieeinsparungen
• Thermographie-Aktionen im Zusammenhang mit „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“ mit anschließender Beratung von gut 100 Hausbesitzern. Diese Aktion wurde federführend in Billerbeck auch für die Gemeinde Rosendahl angeboten.
• Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Lichttechnik in geeigneten Sporthallen und Schulräumen
• Projekt „Wohnen mit Mehrwert“ und dem Angebot der individuellen Beratung auch bei der energetischen Sanierung durch die Architektin des Büros BASTA
• Ausbau von Fahrradwegen, vor allem Bürgerradwegen (Verbesserung der Mobilität), Ausweisung von Fahrradstraßen mit Bevorrechtigung der Fahrradfahrer
• Billerbecks Bahnhof mit Radstation und Fahrradverleih
• Schaffung einer E-Ladestation für Fahrräder hinter dem Rathaus
• E-Ladestation für Elektrofahrzeuge hinter dem Rathaus und Koordinierung einer zweiten Station am Bahnhof (gesponsert durch die Bürgerstiftung) jeweils für 2 Autos
• Teilnahme am Stadtradeln
• Schaffung der planerischen Voraussetzungen für eine Freiflächen-Photovaltaik-Anlage
• Photovoltaik-Anlagen auf den Schuldächern zum überwiegenden Eigenverbrauch
• Flächennutzungsplan für die Steuerung der Windenergie
• sukzessive Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
• Umrüstung einer Flutlichtanlage auf LED-Technik
• Umfangreiche Investitionen in die Abwasserbeseitigung/Fremdwasserkonzept
• Investitionen in den Naturschutz (z.B. Berkelaue), Gewässerverbesserung durch das anstehende Projekt Berkelquellteich, Herstellung der Durchgängigkeit der Berkel im Stadtgebiet
• Umstellung der städtischen Grünflächen auf artenreiche und insektenfreundliche Flächen/Blühflächen, Gewinnung von Paten für die Pflege von Staudenbeeten
• Patenschaften zur Wiederherstellung artenreicher Säume
• Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Straßen- und Wegränder über einen Leader-Antrag gemeinsam mit dem Kreis Coesfeld, dem Naturschutzzentrum und den Nachbargemeinden der Leader-Region Baumberge
• Plastiktütenfreie Stadt Billerbeck
• Sammelstellen für Elektroschrott
• Geschirrverleih beim DRK
• Umwelttag der Schulen und für die Allgemeinheit
• Teilnahme an der kreisweiten Klimaschutzwoche

Aus Sicht der Verwaltung könnte das Thema Klimaschutz intensiver bearbeitet werden. Jedoch ist es nicht möglich, mit dem gegebenen Personal tiefer und grundsätzlicher in das Thema Klimaschutz einzusteigen. Die Verwaltung sieht sich hier zwar ganz gut aufgestellt. Doch würde die Bearbeitung weiter in die Breite gehen und die ganze Bevölkerung einbeziehen müssen, um entsprechende Effekte auch im privaten Bereich zu erzielen.

Es wird daher vorgeschlagen, hierfür eine zusätzliche Stelle zu schaffen, die möglichst zunächst über eine Förderung mitfinanziert werden soll. Die räumlichen Kapazitäten geben zwar im Moment keinen weiteren Arbeitsplatz her. Dieser soll jedoch mit dem Dachausbau im Rathaus in nächster Zeit geschaffen werden.

i.      A.

Gerd Mollenhauer                                                     Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                   Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2019, TOP 17 ö. S.,

Klimanotstand – Klimaschutzkonzept – Klimafolgen-Anpassung