Betreff
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023
Vorlage
FBF/0494/2019
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

1. Aufgrund der §§ 78 ff. GO NRW wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2020 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

2. Der Stellenplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck am 10. Oktober 2019 erfolgte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 in den Rat. Dieser wurde durch Beschluss des Rates zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zum Zwecke der Vorberatung sind 2 Sitzungstermine vorgesehen, und zwar am 12. November 2019 und 26. November 2019.

 

Das Land NRW wird am 5. oder 6. November 2019 die vorläufige Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 veröffentlichen. Der Kreis bringt seinen Entwurf am 30. Oktober 2020 ein. Gerade bezüglich der Kreis- und Jugendamtsumlage wird sich hoffentlich noch eine Verbesserung ergeben, da die Ausgleichsrücklage noch mehr in Anspruch genommen werden könnte.

 

Auf alle Änderungen wird im Einzelnen neben den Erläuterungen in der Liste während der Sitzung eingegangen.

 

i. A.                                                                 i.V.

 

 

 

Marion Lammers                                          Gerd Mollenhauer

Kämmerin                                                      Allgemeiner Vertreter

Bezug:     

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

Änderungsliste 1. HFA mit Ergebnis-, Finanzplanung und Investitionen HH 2020