Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die überarbeitete „Prioritätenliste Erneuerung von Wirtschaftswegen im Außenbereich ab 2019“ wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den finanziellen Möglichkeiten mit den Anliegern der zu erneuernden Wege Anliegerversammlungen durchzuführen und bei einvernehmlichen Finanzierungslösungen die Ausschreibung der Wegeerneuerungen durchzuführen.
Sachverhalt:
Nachdem im Rahmen eines Arbeitskreises ein Vorschlag zur Finanzierung des Ausbaus von Wirtschaftswegen erarbeitet worden war, wurde die Festlegung dieser Vorgehensweise vom Rat beschlossen. Es wurde beschlossen, jährlich 200.000,- Euro für den Ausbau der Wirtschaftswege in den Haushalt einzustellen. 10 % der Ausbaukosten müssen von den Anliegern im Rahmen von freiwilligen Kostenbeteiligungen aufgebracht werden. Ansonsten wird der Wegeausbau zurückgestellt.
Nach einer Wegebereisung wurde im April 2016 eine Prioritätenliste vom Bezirksausschuss beschlossen. Die Liste sollte ca. alle drei Jahre überarbeitet und erneut beraten werden.
Zwischenzeitlich wurden die ersten sechs Wege der alten Liste im Einvernehmen mit den Anliegern ausgebaut. Die Nummern 7, 9, 10 und 12 werden in diesem Jahr durch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Langenhorst/Temming neu hergestellt.
In den vergangenen Monaten wurde mit öffentlicher Förderung ein Wegenetzkonzept für die Stadt Billerbeck erarbeitet, das in der Ratssitzung am 12. Dezember 2019 abschließend beschlossen werden soll. Die Erarbeitung dieses Konzeptes wurde durch einen Arbeitskreis, die Bürger und die Verwaltung intensiv begleitet.
Unter Berücksichtigung des Konzeptes sowie der eigenen Einschätzung der Verwaltung wurde die Prioritätenliste über den weiteren Ausbau der Wirtschaftswege überarbeitet. Die fertiggestellten Wege wurden nicht mehr aufgenommen. Die Nummern 1 bis 4 stellen die Wege dar, die über die Flurbereinigung Langenhorst/Temming erneuert werden. Die grau hinterlegten Wege erfüllen voraussichtlich die Voraussetzungen für eine Förderung des Wegeausbaus. In den weiteren Anlagen sind die einzelnen Wege in Plänen dargestellt und mit der Nummer aus der Reihenfolge der Prioritätenliste kenntlich gemacht.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Prioritätenliste zu beschließen.
i. V.
Gerd Mollenhauer
Allg. Vertreter
Bezug: Bezirksausschuss vom 19. April 2016, TOP 1 ö. S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:
Für die Erneuerung der Wirtschaftswege stehen 200.000,- Euro/jährlich zur Ver-fügung.
Finanzierung durch Mittel bei Produktkonto: 12020.78550000
Anlagen:
Prioritätenliste Erneuerung von Wirtschaftswegen im Außenbereich ab 2019
Lagepläne mit Nummerierung der Wege nach der Prioritätenliste