Betreff
Beanstandung des Beschlusses über die Standortenscheidung eines dreizügigen Kindergartens vom 01.10.2019, StuB, TOP 6.0 ö.S.
Vorlage
FBZD/0491/2019
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

Die Beanstandung wird zur Kenntnis genommen und der Tagesordnungspunkt als nächster Punkt erneut beraten.


Sachverhalt:

 

Die Bürgermeisterin hat mit Schreiben vom 04. Dezember 2019 den am 10.10.2019  unter TOP 16 ö.S. gefassten Beschluss gem. § 54 Abs. 2 GO NW aufgrund der Rechtswidrigkeit beanstandet. Die Begründung ist dem beigefügten Schreiben zu entnehmen.

 

Die Beanstandung hat gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 GO NW aufschiebende Wirkung. Der Rat muss über die Beanstandung beraten und erneut entscheiden.

 

 

 

I.A.

 

 

 

 

Hubertus Messing                                       Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin

 

 

 


Anlagen:

 

Schreiben der Bürgermeisterin vom 04.12.2019