Betreff
Beanstandung des Beschlusses über die Standortenscheidung eines dreizügigen Kindergartens vom 01.10.2019, StuB, TOP 6.0 ö.S.
Vorlage
FBZD/0491/2019
Art
Sitzungsvorlage
Sachverhalt:
Die Bürgermeisterin hat mit Schreiben vom 04. Dezember 2019 den am 10.10.2019 unter TOP 16 ö.S. gefassten Beschluss gem. § 54 Abs. 2 GO NW aufgrund der Rechtswidrigkeit beanstandet. Die Begründung ist dem beigefügten Schreiben zu entnehmen.
Die Beanstandung hat gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 GO NW aufschiebende Wirkung. Der Rat muss über die Beanstandung beraten und erneut entscheiden.
I.A.
Hubertus Messing Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Schreiben der Bürgermeisterin vom 04.12.2019