1.     Für das Plangebiet, welches einen Teilbereich des Grundstückes Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 24, Flurstück 131, umfasst wird die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Dreitelkamp I“ beschlossen.

2.     Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.     Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit

§ 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

4.     Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

5.     Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Dreitelkamp I“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

6.     Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Wie bereits in den Vorberatungen zur Standortwahl erläutert, ist für den geplanten Standort des Kindergartens im Dreitelkamp die Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen. Zwar ist das gesamte Grundstück bereits als Fläche für Gemeinbedarf festgesetzt, die Zweckbestimmung ist jedoch Schule und soll nun für einen Teilbereich in Kindergarten geändert werden.

Der geplante Standort ist Richtung Ahornweg orientiert. So ist zum einen eine Ausrichtung des Gartens nach Südosten möglich, was für einen Kindergarten sinnvoll ist, zum anderen soll eine mögliche Erweiterung des Schulgebäudes nicht für die Zukunft verbaut werden. Eine Ablenkung der Schüler durch die Nutzung des Spielbereiches durch die Kindergartenkinder wird somit ebenfalls vermieden.

Eine innere Erschließung der Grundstücksflächen ist über die Ertüchtigung der bestehende Zuwegung möglich.

Die Bebauungsplanänderung wird in der Sitzung vorgestellt.

Die Planänderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wird den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel wird die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Wie auch bei anderen Bauleitplanverfahren der Innenentwicklung besteht neben der Einsicht über das Internet während der Offenlage auch die Möglichkeit via Telefon, E-Mail oder persönlich mit der Verwaltung die Planänderung zu erörtern. 

Es ist vorgesehen in der nächsten Sitzung den konkreten Planentwurf für das Gebäude in öffentlicher Sitzung vorzustellen.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Nur im Ratsinfosystem:

·         Entwurf der Planzeichnung

·         Entwurf der Begründung