Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 den als Anlage beigefügten SPD-Fraktionsantrag zur Verkehrssicherheit im Bereich von-Twickel-Straße / Osterwicker Straße an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Beratung verwiesen.

Durch diese Anregung möchte die SPD-Fraktion erwirken, dass ein Konzept zur besseren Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung der von-Twickel-Straße in die Osterwicker Straße (L 577) entwickelt und umgesetzt wird.

Um verkehrsrechtliche Maßnahmen durchführen zu können, müssen die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld, die Polizei wie auch der Straßenbaulastträger, in diesem Fall der Landesbetrieb StraßenNRW, beteiligt werden. Somit hat die Stadt Billerbeck den, in der Anlage beigefügten, Antrag der SPD-Fraktion an die zu beteiligenden Stellen weitergeleitet.

Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld wird eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag erstellt. Diese Stellungnahme hat der Stadt Billerbeck bis zur Erstellung der Sitzungsvorlage nicht vorgelegen, daher wird diese in der Sitzung vorgestellt.

I.A.                                                      I.A.

Sandra Niemann                             Hubertus Messing                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Anlagen:

SPD Fraktionsantrag vom 26.11.2019