Betreff
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung / Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW im Fremdwassersanierungsgebiet Innenstadt 4. BA
Vorlage
AB/0255/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Dringlichkeitsentscheidung vom 2. April 2020 (s. Anlage) wird genehmigt.

Sachverhalt:

 

Entsprechend den Ausführungen im beigefügten Vermerk wurde die Satzung vom 2. April 2020 zur Feststellung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW im Fremdwassersanierungsgebiet Innenstadt 4. BA im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen.

 

 

 

 

Rainer Hein                                      Marion Dirks

Betriebsleiter                                     Bürgermeisterin

Bezug:      Sitzung des Betriebsausschusses vom 26.03.2020, TOP 2 ö. S.,

                   Sitzung des Rates vom 02.04.2020, TOP 2 ö. S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

Satzung und Dringlichkeitsentscheidung vom 02.04.2020