Auf Beschluss des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 23. Januar wurde am 8. März 2007 eine Bürgeranhörung zur Erweiterung des Rathausparkplatzes durchgeführt. 20 Personen haben sich in die Anwesenheitsliste eingetragen. Über das Ergebnis wurde eine Niederschrift gefertigt, die nachfolgend wiedergegeben ist:

NIEDERSCHRIFT

über die Durchführung einer öffentlichen Bürgeranhörung zur Ausbauplanung einer Erschließungsstraße und eines neuen Parkplatzes nördlich des Rathauses/Rathausparkplatzes

Ort:                                                     Kultursaal in der „Alten Landwirtschaftsschule“

Zeit:                                                   Donnerstag, 8. März 2007, 19:00 – 20:10 Uhr

Anwesende:                                    siehe Anwesenheitsliste

                                                           Herr Wolters, Planungsbüro Wolters & Partner,             Coesfeld

Von der Verwaltung:                      Frau Dirks, Herr Mollenhauer,

                                                           Frau Freickmann als Schriftführerin

Nachdem Frau Dirks die erschienenen Bürger begrüßt, stellt Herr Wolters die Planung detailliert vor.

Frau Lauble fragt nach, ob nicht früher eine Bebauung des in Rede stehenden Bereiches angedacht gewesen sei. Sie nehme wahr, dass man in der „guten Stube“ Billerbecks von einem Parkplatz auf den anderen fahre. Es solle eine Riesenparkfläche mitten im Stadtkern entstehen, wo doch dort noch gebaut werden könnte. Sie verstehe die Relation nicht. Die Fläche solle nur dazu dienen, einen Autoscooter aufbauen zu können. Im Übrigen sei die Innenstadt tot, es tue sich nichts. Um in der Innenstadt einzukaufen, brauche man keine Parkplätze. Außerdem würden die

Städte durch immer mehr Parkplätze nicht schöner.

Herr Mollenhauer schildert die Entwicklung der Planung und entgegnet bzgl. der Stellplätze, dass zu den Stoßzeiten Parkplatznot herrsche, der sich nach einer evtl. Eckbebauung Rathausstraße/Ostwall noch verstärken werde.

Herr Niermann hält den Ausführungen von Frau Lauble entgegen, dass es für die Kunden des Einzelhandels und auch für die auswärtigen Gäste nicht ausreichend Parkplätze gebe. Insbesondere an Aktionstagen fehlten Parkplätze, es nütze nichts, wenn diese am Stadtrand zur Verfügung gestellt würden. Außerdem seien genügend Bäume vorhanden. Viele Kunden beschwerten sich über fehlende Parkplätze. Er sehe es nicht so, dass die Fläche nur für die Aufstellung eines Autoscooter gedacht sei, aber einmal im Jahr benötige man eine Kirmes.

Frau Mönning weist darauf hin, dass abends die Autos z. B. auf dem Markt und nicht auf dem Parkplatz abgestellt würden. Billerbeck habe so viele Parkplätze wie kaum eine andere Stadt. Hier gehe es darum, dass Bäume nicht angepflanzt werden sollen, damit einmal im Jahr ein Fahrgeschäft aufgebaut werden könne. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sei anfänglich die einhellige Meinung vertreten worden, dass die „grüne Gasse“ als Eingang in die Innenstadt nicht für eine einmal im Jahr stattfindende Veranstaltung aufgegeben werden soll. Gerade im Hinblick auf die derzeitigen Diskussionen zum Klimaschutz könne es sich die Stadt nicht erlauben, Grün weg zu nehmen und auf Neuanpflanzungen zu verzichten, unabhängig von der jetzigen Parkplatzgestaltung.

Frau Dirks weist zur Klarstellung darauf hin, dass keine Bäume, sondern Aufschlag entfernt werde, der nicht angepflanzt worden sei und es würden zwei neue Bäume sofort und zwei neue Bäume vorerst nicht gepflanzt werden, diese könnten aber später angepflanzt werden.

Frau Mollenhauer hält Frau Mönning vor, dass sie die Diskussion im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nicht richtig wiedergegeben habe. Abschließend habe man sich entschieden, dass zugunsten der Kirmes zwei Bäume zunächst nicht gepflanzt würden, um dort einen Autoscooter aufstellen zu können. Die Bäume könnten immer noch angepflanzt werden.

Frau Aertken betont zunächst, dass sie für ganz viel Grün sei. Sie sei von Jugendlichen angesprochen worden, die auf ihren heiß geliebten Autoscooter nicht verzichten wollten. Innerhalb einer Woche hätten sie hierfür 180 Unterschriften gesammelt. Eine Alternative zu diesem Fahrgeschäft sehe sie nicht, der Autoscooter sei der Magnet einer Kirmes, dort hielten sich die Jugendlichen auf.

Die Nachfrage von Frau Mönning, ob nach der Ausschusssitzung mit dem Eigentümer des Edeka-Parkplatzes über die Nutzung des Parkplatzes erneut verhandelt worden sei, bejaht Frau Dirks.

Frau Haase wirft die Frage auf, warum Verträge nicht vorausschauend formuliert würden und mit einer Klausel versehen würden, dass der Parkplatz für eine Veranstaltung im Jahr zur Verfügung gestellt werden müsse.

Frau Dirks erwidert, dass sie diese Frage nicht beantworten könne. Der jetzige Beschluss des Ausschusses sei ja vorausschauend. Wenn die Kirmes in 10 Jahren nicht mehr stattfinde, könnten ja Bäume angepflanzt werden.

Herr Niermann weist darauf hin, dass in Billerbeck an anderer Stelle, z. B. in der Berkelaue Bäume angepflanzt werden können.

Frau Haase ist er Meinung, dass die Stadt Billerbeck als staatl. anerkannter Erholungsort verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass ausreichend Grün vorhanden sei bzw. aufgeforstet werde.

Dem hält Frau Dirks entgegen, dass im Stadtgebiet 2.400 großkronige Bäume vorhanden seien. Es seien immer mehr Bäume gepflanzt als gefällt worden seien.

Frau Mönning wirft ein, dass die Stadt zu Anpflanzungen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet sei.

An Herrn Niermann gerichtet weist sie darauf hin, dass nicht woanders angepflanzt werden könne. Ihr persönliches Bestreben sei immer gewesen, dass beim Fällen von innerstädtischem Grün auch innerstädtisches Grün in ähnlichem Maßstab wieder angepflanzt werde.

Herr Bröker weist darauf hin, dass die Nachbarn ihre Gärten bepflanzen werden und somit der Bereich insgesamt Grün werde.

Herr Haase führt an, dass sich Herr Wolters für den Erhalt der grünen Gasse ausgesprochen habe. Billerbeck wolle doch als Erholungsort Touristen anziehen und diese wollten Grün sehen, erst recht, wenn sie aus dem Ruhrgebiet anreisten. Unter diesem Aspekt sollte die grüne Gasse bestehen bleiben. Zudem schlage er vor, nach einer Alternative für den Autoscooter zu suchen. Nach der Auslagerung der Fa. Suwelack wäre der Platz für ein großes Fahrgeschäft vorhanden gewesen. Bereits nach Errichtung des Edeka-Marktes habe man feststellen können, dass die Kirmes unattraktiv wurde. Später sei die übrige Fläche zugebaut worden und jetzt stehe man vor der Frage, wo ein großes Fahrgeschäft aufgebaut werden könne. Es ärgere ihn, dass das wenig vorhandene Grün dafür auch noch entfernt werden solle. Die Innenstadt sollte das ganze Jahr über attraktiv sein und nicht nur für eine Kirmes, die an drei Tagen im Jahr stattfinde. Außerdem sei die Kirmes inzwischen nur noch mit einer Dorfkirmes vergleichbar. Sobald die Jugendlichen die Möglichkeit hätten, führen sie woanders hin.

Frau Dirks verweist auf die diesbezüglichen Beschlüsse über die Verwendung des ehem. Suwelack-Geländes. Im Übrigen verstehe sie die Aufregung nicht; der

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss habe doch alles offen gelassen, indem er beschlossen habe, die Möglichkeit zur Aufstellung eines Autoscooter zu schaffen, mit der Option, dass später Anpflanzungen vorgenommen werden können, wenn sich ein anderer Platz für den Autoscooter oder ein gleichwertiges kleineres Fahrgeschäft ergebe.

Herr Dittrich bezieht sich auf die Aussage, dass Parkplätze zu den Stoßzeiten fehlten und erkundigt sich, ob diesbezüglich Untersuchungen durchgeführt worden seien. Des Weiteren fragt er nach, ob rechtlich abschließend geprüft sei, dass der Edeka-Parkplatz nicht genutzt werden dürfe.

Frau Dirks führt hierzu aus, dass es sich um ein Privatgrundstück handele und es keine Vereinbarung gebe, die der Stadt eine Nutzung gestatte. Es gebe lediglich die Vereinbarung, dass die Stadt den Parkplatz bewirtschafte.

Vor Jahren seien Überlegungen zur Schaffung zusätzlicher Parkflächen angestellt worden. Diese wären sicher nicht angestellt worden, wenn ausreichend Parkplätze vorhanden gewesen wären. Damals seien z. B. zusätzliche Parkflächen im Bereich der Zweifachturnhalle im Gespräch gewesen.

Herr Niermann merkt an, dass Auswärtige Billerbeck als schön und gemütlich bezeichneten, die Außenwirkung Billerbecks also viel positiver sei als von den Biller-

beckern angenommen. Deshalb könne er die Argumentation tlw. nicht nachvollziehen. Er fände es unglücklich, wenn die Kirmes „aufgehängt“ werde. Vielmehr bestehe doch die Möglichkeit, mit dem neuen Parkplatz eine attraktive Kirmes zu gestalten.

Frau Lauble entgegnet, dass das schöne Billerbeck erhalten werden sollte und wenn der Parkplatz schon erweitert werde, dieser dann auch gestaltet werden sollte. Weiter schlägt sie vor, die Kirmes z. B auf dem Schulhof zu platzieren. Sie müssten zum Zeitpunkt der Kirmes verreisen, weil der Lärm unerträglich laut sei.

Frau Dirks verweist auf andere Städte, in denen die Kirmes auch mitten in der Stadt stattfindet. Die meisten Städte bemühten sich, eine multifunktional zu nutzende Fläche im Herzen der Stadt vorzuhalten. Auf dem Schulhofgelände fänden bereits andere Veranstaltungen statt, die zu Beeinträchtigungen der Anlieger führten.

Frau Haase bringt ihre Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Fahrgeschäfte immer größer würden und künftig eine attraktive Kirmes kaum noch organisiert werden könne.

Wenn sich herausstelle, dass die Kirmes nur noch mit 5 großen Fahrgeschäften funktioniere, dann könne diese in Billerbeck eben nicht mehr stattfinden, so Frau Dirks.

Frau Mollenhauer unterstreicht, dass die Kirmes Tradition habe. Bereits früher sei der Autoscooter der Anziehungspunkt der Kirmes gewesen. Hieran habe sich bis heute nichts geändert.

Herr Lauble macht deutlich, dass er den Jugendlichen nicht die Kirmes weg nehmen wolle. Es gehe um die Gestaltung des Parkplatzes und um die gesamte Stadtentwicklung. Er sei für eine zentrumsnahe Stadtbebauung und glaube nicht, dass allein durch die Anlegung von Parkplätzen die Verödung der Innenstadt aufgehoben werden könne.

Frau Mönning weist darauf hin, dass sich die Stadt Billerbeck im Agenda-Prozess auch für den Erhalt der Umwelt eingesetzt habe und insofern dem Agenda-Gedanken verpflichtet sei.

Herr Walbaum regt an, die Baumscheiben der vorhandenen Bäume auf dem Rathausparkplatz kurzfristig zu vergrößern, damit die Bäume auch die nächsten Jahrzehnte überleben können.

Nachdem keine weiteren Fragen von den Anwesenden gestellt werden, bedankt sich Frau Dirks und schließt die Versammlung.

Ende der Niederschrift

Im Vorfeld wurde verwaltungsseitig bereits mit der IBB die Planung besprochen. Grundsätzlich findet die Planung die Zustimmung der IBB. Im Plan noch nicht geklärt war die Frage des Anschlusses und der Gestaltung der Gasse nördlich des Rathauses.

Hier ist vorgesehen, auch in dieser Gasse Plattenreihen zu verlegen, so wie in der Gasse südlich des Rathauses. Von diesen Plattenreihen erfolgt ein Anschluss zum heutigen Rathausparkplatz. Da die Behindertenparkplätze auf dem „alten“ Rathausparkplatz sind und bleiben sollen, wird es nicht als erforderlich angesehen auch im weiteren Verlauf des Weges zwischen den Parkplätzen das Kleinpflaster zu ersetzen.

Die Frage, inwieweit Verbesserungen für die vorhandenen Platanen möglich sind, sollte aus Sicht der Verwaltung unabhängig von der Gesamtmaßnahme geprüft werden, da eine Finanzierung im Zuge der sonstigen Umgestaltungen nicht gesichert ist.

Es ist nun zu entscheiden, ob an der Planung festgehalten werden soll und die Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Während bezüglich der Umgestaltungen die Stadt Maßnahmenträger ist, ist bezüglich des neuen Parkplatzes über das Einvernehmen gegenüber der GIWo zu entscheiden.

i. A.

Gerd Mollenhauer                                         Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: