Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates vom 12. Dezember 2019, TOP 14 ö. S. wurde die Verwaltung beauftragt, für die Wirtschaftswege 562 (COE 114, Wiesmann-Gerdes-Weg) und 575 (Bakenfelder Weg) einen Förderantrag zu stellen und nach entsprechender Förderzusage den Ausbau der Wege durchzuführen.
Während der Antragsstellung gab es seitens der Förderstelle die Aussage, dass aufgrund der begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel eine niedrigere Förderhöhe gewählt werden sollte, da dies die Wahrscheinlichkeit einer Förderzusage erhöhen würde. Aus diesem Grund wurde der Förderantrag so verändert, dass nur der höher frequentierte und stärker beschädigte Abschnitt Nr. 7 des Wirtschaftsweges 562 (COE 114) von Osthellen bis zur K52 in den Förderantrag aufgenommen wurde.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 wurde die Stadt Billerbeck informiert, dass die Mittel nicht bewilligt wurden, so dass ein Ausbau im Jahr 2020 nicht erfolgen kann. Weiter wurde mitgeteilt, dass für die Haushaltsaufstellung 2021 zusätzliche Fördermittel für den Förderbereich „Modernisierung ländlicher Infrastruktur“ beantragt wurden und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) sich für eine Verlängerung der Förderung einsetzen wird. Es ist bis heute nicht klar, ob und in welcher Form es eine Förderkulisse gibt. Um bei Bekanntwerden vorbereitet zu sein, erfolgt heute die Beratung.
Die für Mitte März geplante Anliegerversammlung war aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 abgesagt worden. Die von dem Teilabschnitt betroffenen Anlieger werden parallel zu einer Anliegerversammlung für den 21. September 2020 eingeladen.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen erneuten Förderantrag auf den Weg zu bringen, um einen Ausbau des Wegeabschnittes im Jahr 2021 durchführen zu können.
Wenn weitere Informationen vorliegen erfolgt eine entsprechende Mitteilung.
Im Auftrag Im Auftrag
Holger Dettmann Michaela Besecke Marion Dirks
Sachbearbeiter stellv. Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Bezirksausschusses vom 27.11.2019, TOP 2 ö. S., Sitzung
Des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 04.12.20219, TOP 4
ö. S., Sitzung des Rates vom 12.12.2019, TOP 14 ö. S.,
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: 538.200,00 €
Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: 01120.78550000
Anlagen:
Übersichtsplan