Sachverhalt:
Die Stadt Billerbeck begrüßt die Bürgeranregung zur Herstellung eines Radweges entlang der L581 von Billerbeck über Osthellen nach Lutum. Der Antrag wurde dem Rat gemäß § 24 GO NW von Herrn Christoph Ueding in der Sitzung vom 25.06.2020 (TOP 6 ö. S.) vorgestellt und entsprechend in den Bezirksausschuss und Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Beratung verwiesen.
Der Kreis Coesfeld hat im 2018 ein Radverkehrskonzept mit allen Städten und Gemeinden des Kreises erarbeitet. Es ist im Juni 2020 als kreisweit abgestimmtes interkommunales Planwerk veröffentlicht worden: https://klima.kreis-coesfeld.de/mobilitaet/radverkehrskonzept-kreis-coesfeld.html.
Ziel des Konzeptes ist es vor allem, eine Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen den Orten für den Radverkehr zu erreichen. Durch komfortable Direktverbindungen sollen vermehrt das Fahrrad, Pedelec und ähnliche Verkehrsmittel genutzt werden. Dafür sollen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Das Radverkehrskonzept wurde im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 vorgestellt.
Für die L581 ist in diesem Konzept zwischen Billerbeck und Coesfeld eine Veloroute mit hoher Priorisierung vorgesehen. Dies ist begründet durch die direktere und höhenmäßig nicht ganz so anspruchsvolle Trassenführung über Osthellen und Lutum, verglichen mit der Bergallee (K52). Die Bürgeranregung zur Anlegung eines Radweges entlang der L581 bezeugt die Richtigkeit, die Veloroute über diesen Streckenabschnitt zu legen.
Der Baulastträger ist der Landesbetrieb Straßen NRW. Dieser sieht die Anlegung grundsätzlich positiv. Es sind Radverkehrsbeauftragte für die einzelnen Regionen installiert worden, die als Haupansprechpartner für planerische Fragen zur Verfügung stehen. Klärungsbedarf gibt es zur vorgesehenen Ausbaubreite von 3 Metern.
Das Radverkehrskonzept dient als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln. Wie bereits im Zusammenhang mit der Vorstellung des Radverkehrskonzeptes berichtet soll die Strecke von Billerbeck bis Coesfeld aufgrund der hohen Priorisierung über Fördermittel verwirklicht werden. Aufgrund der Länge der Strecke sind umfangreiche Grundstücksgeschäfte erforderlich, die Komplexität der Streckenführung ist erheblich. Da der Landesbetrieb den Radweg in seine Baulast übernimmt ist eine fachliche Beurteilung zur Art der Realisierung durch ihn vorzunehmen.
Verwaltungsseitgig wird vorgeschlagen, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt aufzunehmen, um über die konkrete organisatorische und zeitliche Realisierung des Radweges zu beraten. Der Bürgerantrag signalisiert dabei, dass zumindest von den Unterschriebenen die Bereitschaft zur Bereitstellung von Flächen besteht und die hohe Priorisierung im Konzept dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Innerhalb des nächsten halben Jahres wird über das Ergebnis berichtet.
Bezüglich einer sichereren Radwegverbindung von der Landstraße zum Bahnhof Lutum wird die Verwaltung mit der Straßenverkehrsbehörde Gespräche führen. Welche Lösungen sich aus den Gesprächen ergeben, wird erneut beraten.
Im Auftrag Im Auftrag
Holger Dettmann Michaela Besecke Marion Dirks
Sachbearbeiter stellv. Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates vom 25.06.2020, TOP 6 ö. S.
Anlagen:
Bürgeranregung vom 2. Juni 2020 (Nur im Ratsinfosystem)