Betreff
Gemeinsamer Fraktionsantrag der CDU und SPD vom 19.08.2020
hier: Finanzielle Stützung der Billerbecker Stadtgutscheine
Vorlage
FBZD/0508/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Im Rahmen eines Zuschussbudgets von bis zu 25.000,00 € werden die im Zeitraum 24.09.2020 bis 24.12.2020 erworbenen Billerbecker Stadtgutscheine die Gutscheinwerte um 20 % bzw. 40 % für sozial benachteiligte Familien aufgestockt.

 

Die Ausgabe der Gutschein für die sozialbenachteiligten Familien erfolgt durch das Rathaus.

 

Hinsichtlich der Kostenübernahmen ab dem Jahr 2021 wird vorgeschlagen, diese Thematik mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen

Sachverhalt:

 

Die Parteien CDU und SPD beantragen in einem gemeinsamen Fraktionsantrag vom 19.08.2020, der als Anlage beigefügt ist, folgende Punkte:

 

  1. Es wird beschlossen, die erworbenen Billerbecker Stadtgutscheine für eine Zeitraum von 3 Monaten mit 20 % zu unterstützen.
  2. Es wird beschlossen, für sozial benachteiligte Familien eine prozentuale Erhöhung um 40 % des Gutscheinwertes vorzunehmen.
  3. Es wird beschlossen, die Betreiberkosten für das Gutscheinsystem langfristig zu sichern.  Zunächst gilt es die Gebühren ab dem Jahr 2021 zu 50 % zu übernehmen und für die folgenden weiteren 2 Jahre zu 100 % zu übernehmen.

 

 

Aus dem Antrag geht hervor, dass mit einem Zuschussvolumen von 10.000,00 € gerechnet wird und die Aktion auf bis zu 25.000,00 € Zuschuss gedeckelt werden soll.

 

Als Zeitraum wird der 24.09.2020 bis zum 24.12.2020 vorgeschlagen. Für den Verkauf wird seitens der Antragsteller vorgeschlagen eine stationäre Verkaufsstelle im Rathaus einzurichten.

 

Verwaltungsseitig wird zu dem vorstehenden Antrag wie folgt Stellung genommen.

 

Eine Budgetierung auf max. 25.000,00 € ist zwingend erforderlich. Die Haushaltsmittel stehen im  Produkt 15050. Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

 

Der stationäre Verkauf soll weiter über die bekannten Verkaufsstellen (Sparkasse Westmünsterland, Volksbank Baumberge, Ludgeri-Apotheke, Johanni-Apotheke, Kalthoff Freiling) erfolgen. Lediglich die sozial benachteiligten Familien können den Gutschein unter Wahrung des Sozialgeheimnisses ausschließlich im Fachbereich Soziales erwerben.

 

Hinsichtlich der Kostenübernahmen ab dem Jahr 2021 wird vorgeschlagen, diese Thematik mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen.

 

 

I.A.

 

 

 

Hubertus Messing                                                   Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                   Bürgermeisterin

Bezug:     

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

 

Gemeinsamer Fraktionsantrag der Parteien CDU und SPD vom 19.08.2020