Die Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) – Kommunale Vergabegrundsätze – wurden durch Runderlass des Innenministeriums vom 22. März 2006 neu geregelt. Danach wurden die Grenzen unterhalb der EG-Schwellenwerte, die eine bestimmte Vergabeart nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vorschreiben, deutlich erhöht. Es ist beabsichtigt, die Dienstanweisung über das Vergabe- und Submissionswesen so anzupassen, dass eine flexible Handhabung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aus der kommunalen Praxis möglich wird. Verwaltungsseitig wird es als wichtig erachtet, dies durch einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses festzulegen.

Durch die Anwendung der Wertgrenzen ist nur die Wahl der Vergabeart (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung bzw. freihändige Vergabe) betroffen. Im Übrigen gilt nach wie vor die vom Rat beschlossene Zuständigkeitsordnung der Stadt Billerbeck vom 21. Dezember 2004, nach der nach der Durchführung des vorgenannten Verfahrens die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen ab dem Betrag von 15.000,00 EUR in die Zuständigkeit der Ausschüsse bzw. des Rates fallen.

i. A.

Peter Melzner                                               Marion Dirks

Fachbereisleiter                                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlage:

Tabelle Vergabearten

Vergabegrundsätze für Gemeinden