Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Jahresrechnung 2006 wird zur Kenntnis genommen und aufgrund des § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 101 GO NW alter Fassung zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Aufgrund der Genehmigungsverfügung zum Haushaltssicherungskonzept 2007 vom 09. Februar 2007, letzter Absatz Ziffer 1, wird die Bildung und Verwendung der Haushaltsreste lt. Seiten 28 – 31 der mit der Sitzungsvorlage vorgelegten Jahresrechnung beschlossen.
Sachverhalt:
Die Zuleitung der Jahresrechnung 2006 an den Rat erfolgt aufgrund des § 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (alter Fassung). Siehe auch anliegende Haushaltsrechnung und kassenmäßigen Abschluss einschließlich Rechenschaftsbericht. Es wird um Kenntnisnahme und Verweisung zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebeten.
Besonders hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Bildung der Haushaltsreste in der anliegenden Jahresrechnung 2006 (Seiten 28 – 31). Auf der Grundlage des Handlungsrahmens zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten, Ziffer 9, wird durch die Kommunalaufsicht im Rahmen der Genehmigungsverfügung zum Haushaltssicherungskonzept 2007 ein besonderer Beschluss über die Haushaltsreste verlangt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist vorstehend unter Punkt b enthalten.
Über das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 wird in der Sitzung verwaltungsseitig berichtet.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Jahresrechnung 2006
Gruppierungsübersicht