Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Lokale Arbeitsgruppe (LAG) der Leader-Region-Baumberge

Betreff
Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Lokale Arbeitsgruppe (LAG) der Leader-Region-Baumberge
Vorlage
FBZD/0529/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

keiner

Sachverhalt:

 

Für die Lokale Arbeitsgruppe (LAG) der Leader-Region-Baumberge muss ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied vom Rat der Stadt Billerbeck bestellt werden.

 

Die Vertretung von Gemeinden in Unternehmen und oder Einrichtungen ist im § 113 GO NRW geregelt. Im § 113 Abs. 2 GO NRW heißt es:

 

In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind (also bereits ab 2 Vertreter), muss die Bürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde dazu zählen (§ 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW).

 

 

Für die Bestellung der Vertreter gilt folgendes Verfahren:

 

1.       Ist nur ein Vertreter zu bestellen und wird hierfür nur eine Person vorgeschlagen, genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss des Rates.

 

2.       Ist nur ein Vertreter zu bestellen und werden hierfür zwei oder mehr Personen vorgeschlagen, so ist gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 GO NW die Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Die Bürgermeisterin ist stimmberechtigt.

 

i.A.

 

 

Hubertus Messing                                                                                         Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                                         Bürgermeisterin

 

 

Bezug:           

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: