Gebührenbedarfsberechnung 2021 für die Straßenreinigung in der Stadt Billerbeck

Betreff
Gebührenbedarfsberechnung 2021 für die Straßenreinigung in der Stadt Billerbeck
Vorlage
FBF/0532/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

a)        Die Abrechnung der Gebührenrechnung 2019 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Verlust von 85,82 € wird durch Entnahme aus dem Sonderposten für Gebührenausgleich entnommen.

 

b)        Die Gebührenbedarfsberechnung 2021 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,60 € festgesetzt.

 

c)         Die 19. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die Nachkalkulation der Gebührenbedarfsberechnung 2019 schließt mit einer Unterdeckung von 85,82 € ab. Der Ausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus dem Sonderposten für Gebührenausgleich. Hier enthalten sind nach Abrechnung des Verlustes aus dem Jahr 2019 noch 1.578,98 €, wo von für die Kalkulation 2020 bereits eine Entnahme von 1.000 € geplant ist.

 

Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurden die Aufwendungen und Erträge für die Straßenreinigung neu kalkuliert und entsprechend in der Gebührenbedarfsberechnung 2021 berücksichtigt.

 

Die Kosten für Reinigung, Entsorgung haben sich gegenüber 2020 nicht verändert. Der Ansatz für den Winterdienst wurde aufgrund der durchschnittlichen Kosten der vergangenen milden Winter beibehalten. Mehrkosten ergeben sich aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten sowie einer deutlich weniger zur Verfügung stehenden Entnahme aus dem Sonderposten von 200 € (Überschuss aus dem Jahr 2017) gegenüber 1.000 € im Jahr 2020.

 

Die umzulegenden Kosten für 2021 betragen insgesamt 31.300 € (2020 = 30.600 €). Hierdurch ergibt sich für das Jahr 2021 eine Erhöhung des Gebührensatzes je Frontmeter um 0,02 € auf 1,60 €.

 

Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.

 

i. A.                                         i. A.                                        

 

 

 

Marko Hidding                     Marion Lammers                             Marion Dirks

Sachbearbeiter                    Fachbereichsleiterin                       Bürgermeisterin

 

 

Bezug:     

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                              

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                     

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                  

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                               


 

Anlagen:

1) Abschluss 2019, Produkt 12040 Straßenreinigung (Anlage 1)

2) Gebührenbedarfsberechnung 2021, Straßenreinigung (Anlage 2)

3) Entwurf 19. Änderungssatzung, Straßenreinigung (Anlage 3)