Sachverhalt:
In dem
vorangegangenen Tagesordnungspunkt wurde die Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen für die Stadt Billerbeck aufgehoben,
um ein erfolgloses Klageverfahren abzuwenden.
In diesem
Tagesordnungspunkt möchten wir über das weitere Vorgehen Informieren. Damit
zukünftig verkaufsoffene Sonntage stattfinden können, muss eine neue Verordnung
erlassen werden. Diese neue Verordnung berechtigt die Verkaufsstellen an
bestimmten Sonntagen zu öffnen.
Weitere
Informationen erfolgen in der Sitzung.
i.A. i.A.
Sandra Niemann Hubertus
Messing Marion
Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin