Betreff
1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Billerbeck für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck
Vorlage
AB/0267/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die anliegende 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Billerbeck für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates vom 03.11.2020 wurde unter TOP 6 in einem einheitlichen Beschlussvorschlag die Zusammensetzung der Ausschüsse im Rat der Stadt Billerbeck beschlossen. Demnach wurde die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses auf 11 Mitglieder festgelegt.

 

Gem. § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung der Stadt Billerbeck ist die Zusammensetzung des Betriebsausschusses mit 9 Mitgliedern festgelegt. Demzufolge ist die Betriebssatzung anzupassen.

 

Anliegende 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Billerbeck für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck vom 30. März 2006 ist als Beschlussvorschlag für den Rat zu beschließen.

 

 

 

Rainer Hein                                                                                       Marion Dirks

Betriebsleiter                                                                                  Bürgermeisterin

 

Bezug:            Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck vom 03.11.2020 TOP 6 ö.S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen:

 

1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Billerbeck für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck vom 30. März 2006